US-Wahl

Wenn die Welt den Atem anhält: Acht Punkte zum Duell Harris gegen Trump

Es ist eine Wahl, wie es sie noch nicht gegeben hat. Wenn Amerika am Dienstag zu den Urnen schreitet, hält die Welt den Atem an. Die Frage lautet nicht nur, wer der 47. US-Präsident wird. Ob Kamala Harris es schafft oder doch Donald Trump triumphiert. Die Frage lautet auch, ob die Demokratie kippt.

Der Republikaner Donald Trump und die Demokratin Kamala Harris treten in einer historischen US-Wahl gegeneinander an

Der Republikaner Donald Trump und die Demokratin Kamala Harris treten in einer historischen US-Wahl gegeneinander an Fotos: AFP, Montage: Tageblatt

Wen würden Sie wählen? Würden Sie Kamala Harris Ihre Stimme geben und der Afroamerikanerin dabei helfen, als erste Frau ins Weiße Haus einzuziehen? Oder würden sie Donald Trump unterstützen? Einen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Mann, der weiterhin des Wahlbetrugs verdächtigt wird und der einen Aufstand angezettelt haben soll? Harris nennt Trump inzwischen offen einen Faschisten. Trump spricht von Harris als „Shit Vice President“, nennt sie „dumm und faul“. Die Gegensätze zwischen beiden könnten kaum größer sein. Es scheint, als ob ein Amerika gegen ein anderes Amerika in den Ring steigen würde. Und die meisten von uns dürften kaum lange darüber grübeln, wem wir unsere Stimme geben würden.

In den USA sieht die Sache anders aus. Bevor die Amerikanerinnen und Amerikaner an diesem Dienstag ihren 47. Präsidenten wählen, steht das Rennen zwischen der Demokratin und dem Republikaner allen Umfragen nach auf des Messers Schneide. In fast allen der umkämpften sieben Swing States, bei denen noch nicht klar ist, an welches Lager sie fallen werden, wird es auf wenige zehntausend, wenn nicht wenige tausend Stimmen ankommen. Ein so knappes Rennen, trotz des grotesken Auftretens, der aggressiven Beleidigungen sowie obskuren Drohungen Trumps – es kann sprachlos machen.

Und ein bisschen ratlos dazu: Wie kann ein solcher Mann über eine solch lange Zeit hinweg politisch erfolgreich und derart beliebt bleiben? Kann Trump es also tatsächlich noch einmal schaffen? Was droht dann den USA und der Welt? Vor der wichtigsten Wahl des Jahres eine Annäherung in acht Punkten.

Trump-Fan mit Bling-Bling-Faktor

Trump-Fan mit Bling-Bling-Faktor Foto: AFP/Elijah Nouvelage

Trumps Trümpfe

Migration und Kulturkampf. Es sind wohl diese beiden Themen, die Trump zu seiner zweiten Präsidentschaft tragen könnten. Trump hat vor allen anderen die illegale Migration zu seinem Thema gemacht und damit offenbar einen Nerv in der amerikanischen Bevölkerung getroffen und den Hass geschürt. Auch wenn Harris in Migrationsfragen aus europäischer Perspektive gesehen inzwischen erstaunlich weit rechts steht, wird den Demokraten bei diesem Thema kaum Kompetenz zugesprochen. Trump schon. Indem er einfach immer gleich mehrere Schritte weiter geht. Trump verteufelt Migranten, nennt sie Mörder und Vergewaltiger und behauptete sogar, Einwanderer aus Haiti würden „die Haustiere anderer Leute essen“. Trump kündigt für den Fall seines Wahlsieges Massendeportationen von zig Millionen illegalen Einwanderern an. Auf seinen Wahlkampf-Rallyes zeigen Trump-Supporter stolz Pappschilder mit „Mass deportations now!“ und singen „Schickt sie zurück!“ Kaum weniger gewichtig im amerikanischen Wahlkampf scheint die Identitätspolitik. Während die Demokraten für Diversität und das Recht auf Abtreibung kämpfen, transportieren die Republikaner mit dem Sexisten Trump an der Spitze ein Weltbild, das die patriarchale Männerwelt nicht einschränken will. Viele amerikanische Männer fühlen sich dabei wohl angesprochen. So sehr, dass sich zuletzt Ex-Präsident Barack Obama genötigt sah, einen wütenden Appell an schwarze Männer zu richten, für Harris zu stimmen. Obamas Sorge dabei: Dass sie die „Vorstellung nicht toll finden, eine Frau als Präsidentin zu haben“.

Die Meinungsforschung

Glaubt man der Meinungsforschung und den Umfrageinstituten, kann man sich auf lange Stunden (und vielleicht sogar Tage) des Fingernägelbeißens einstellen. In den meisten Bundesstaaten ist zwar klar, wer gewinnen und seine Wahlmänner nach Washington zur Präsidentenkür entsenden wird. Ankommen wird es für Harris beziehungsweise Trump (beziehungsweise die Welt), wie sie in den sieben Swing States Pennsylvania, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada, Wisconsin und North Carolina abschneiden werden. Vor Wochen führte Harris schon einmal mit einem Vorsprung von bis zu drei Prozent. Der ist zuletzt zusammengeschmolzen. Sodass jüngste Vorhersagen zwar insgesamt auf ein leichtes Stimmenplus für Harris hindeuten, Trump aber der nächste Präsident der Vereinigten Staaten würde. XXL-Fingernägelbeißen im American Style demnach.

Faschismus, the American way

Noch vor wenigen Monaten freuten sich die Demokraten darüber, mit Harris in diesem Wahlkampf die junge und fitte Kandidatin gegen den ebenso bizarren wie obszönen alten Mann Trump antreten zu lassen, den sie zeitweise sehr erfolgreich als „weird“ brandmarkten. Inzwischen nennt Harris Trump offen einen Faschisten. Dem vorausgegangen war diese Charakterisierung Trumps durch seinen langjährigen Stabschef John F. Kelly wenige Tage zuvor, für den Trump der „allgemeinen Definition eines Faschisten entspricht“. Gegenüber der New York Times sagte Kelly, Trump sei „ein autoritärer Mensch und bewundert Diktatoren – das hat er gesagt“. Er ziehe „sicherlich den diktatorischen Ansatz in der Regierung“ vor. Zudem habe sich Trump mehrfach positiv über Adolf Hitler geäußert. In seinem Wahlkampf schloss Trump einen Militäreinsatz gegen den „Feind im Inneren“ nicht aus und warnte vor einem möglichen Chaos „linksradikaler Irrer“ am Wahltag. Sowohl Trumps Autoritarismus als auch sein Hang zum Militarismus sind Kennzeichen des Faschismus. Ein weiteres Merkmal ist der Personenkult – den Trump ebenfalls bedient.

Posterboy der globalen Autokraten-Freunde: Donald Trump

Posterboy der globalen Autokraten-Freunde: Donald Trump Foto: AFP/Roberto Schmidt

Abtreibung und Glaube

Die Demokraten haben das Recht auf Abtreibung zu einem ihrer Kernthemen im Wahlkampf gemacht. Ein Thema, das Harris, die sich seit jeher für Frauenrechte und Gleichstellung starkmacht, bestens besetzt. So hat sie im Wahlkampf versprochen, „das Recht auf Abtreibung wieder herzustellen“, wobei nur der Kongress ein landesweites Gesetz zur Abtreibung erlassen kann. Für breite konservative und gläubige Wählerschichten wie Evangelikale, Katholiken und auch Muslime ist das Thema Abtreibung ebenfalls sehr wichtig. Trump versucht sich hier am Spagat, um diese Wählerschichten zu bedienen, ohne progressivere potenzielle Wählerinnen und Wähler zu vergraulen und obwohl er selbst einen Lebenswandel pflegt, der alles andere als auf christlichen Werten aufbauend ist. Auch wenn der Präsident und seine Regierung weder ein landesweites Verbot noch eine landesweite Freigabe der Abtreibung beschließen können, da dies Aufgabe des Kongresses ist, haben ihre Entscheidungen auch in dieser Frage großen Einfluss auf die Alltagswirklichkeiten vieler betroffener Frauen. In Detailfragen können sie etwa Einfluss darauf nehmen, wie einfach oder umständlich der Zugang zur entsprechenden medizinischen Versorgung wie auch zu Abtreibungsmedikamenten ist.

Auf dem alten Kontinent

Als Europäer weiß man, dass eine US-Wahl einen immer mitbetrifft. Die Amerikaner legen weiter fest, wie wir leben. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur die militärische und wirtschaftliche Supermacht, an der wir nach wie vor hängen. Sie legen auch die Regeln der Demokratie fest und sind jene Kommunikationsmacht, nach der sich Europa weiterhin richtet. Oder haben Sie ein europäisches Handy und nutzen europäische Social Media, Streaming-Plattformen und Suchmaschinen? Ob uns das gefällt oder nicht, ticken wir weiter ein bisschen so, wie die Amerikaner es vorgeben. Und auch in Europa feiern rechte Parteien und Trump-Bewunderer anhaltend Erfolge. Bereits Trumps erste Amtszeit von 2016 bis 2020 hatte den Rechten weltweit Rückenwind gegeben. Jetzt sind wir bei einer US-Wahl angekommen, bei der die Frage mitschwingt, ob die Demokratie, wenn Trump gewinnt, weltweit kippen könnte.

Auch Harris-Anhängerinnen beherrschen den Gltzer

Auch Harris-Anhängerinnen beherrschen den Gltzer Foto: AFP/Logan Cyrus

Kriege und Klima

Die US-Wahl am Dienstag könnte massive Auswirkungen sowohl auf die Weltlage in Bezug auf die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine als auch auf den Klimawandel haben. Im Fall eines Trump-Sieges könnte die US-amerikanische Hilfe für die Ukraine versiegen. Trump hat bereits angekündigt, sollte er gewinnen, den Ukraine-Krieg in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit zu beenden. Wie er das bewerkstelligen will, hat er nicht verraten. Dass Trump einen Schmusekurs gegenüber Wladimir Putin fahren wird, ist erwartbar. Nach neuen Erkenntnissen des US-Journalisten Bob Woodward, die dieser in seinem Buch „War“ veröffentlichte, führten Trump und Putin auch unter der US-Präsidentschaft Joe Bidens weiterhin Gespräche. Trump soll Putin zudem heimlich Corona-Tests für den persönlichen Gebrauch geschickt haben. In Israel dürfte derweil Premier Benjamin Netanjahu Trump die Daumen drücken, in der Hoffnung, vom Republikaner einen Freibrief für einen Angriff auf den Iran zu bekommen, was ihm von Biden bislang verwehrt wurde und von Harris nicht zu erwarten sein wird. Obwohl sich Trump und Harris beim Klimawandel diametral entgegenstehen – er spricht von „einem der größten Schwindel aller Zeiten“, sie von „einer existenziellen Bedrohung“ –, spielte das Thema im Wahlkampf keine herausragende Rolle. Trotzdem: Gewinnt Trump, sieht es für den Klimaschutz in den USA schlecht aus, aus seinen Absichten macht der Republikaner keinen Hehl. Er will Umweltregulierungen reduzieren, eines seiner Wahlkampfmottos lautet „Drill, Baby, Drill“, was frei übersetzt so viel heißt wie: Nach Öl und Kohle bohren, was das Zeug hält.

Die Medien und die Musks

Die Mainstream-Medien waren Trump bereits während seiner ersten Amtszeit ein Dorn im Auge. Das hat sich nicht geändert. Seit Jahren bezeichnet Trump Journalisten als „Feinde des Volkes“. Erst kürzlich forderte er, dem Sender CBS die Lizenz zu entziehen wegen eines nachbearbeiteten Interviews mit Harris. Ein neuerlicher Trump-Sieg würde die Arbeit der freien Presse in den USA sehr wahrscheinlich erschweren und das Klima der Angst unter Medientreibenden vergrößern. Für Aufsehen im Land und Empörung in den Redaktionen sorgte kürzlich die Ankündigung unter anderem der Washington Post, entgegen aller Tradition keine Wahlempfehlung auszusprechen. Post-Besitzer Jeff Bezos, der Gründer des Versandriesen Amazon, hatte diese Entscheidung getroffen. Nicht wenige äußerten den Verdacht, dass Bezos aus vorauseilendem Gehorsam und aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen so bereits vor der Wahl vor einem möglichen Sieger Trump buckelte, dass das Kapital es sich nicht mit der zukünftigen Macht verscherzen wolle. Noch viel prominenter als Milliardär Bezos zog Milliardär Elon Musk bei diesem Wahlkampf auf Seiten von Trump in die Schlacht. Musks Onlineplattform X, vormals Twitter, ist längst zum digitalen Sprachrohr (und Mülleimer) Trumps und aller möglichen rechten Verschwörungstheoretiker geworden. Zuletzt hatte der reichste Mensch der Welt eine Million Dollar ausgelobt, die er täglich unter neu registrierten Wählern, die zudem seine Petition unterschreiben, verlosen wollte. Insgesamt wird geschätzt, dass Musk Trump mit rund 100 Millionen Dollar unterstützt. Trump hat dem Tech-Milliardär, der in Südafrika geboren ist und daher nicht US-Präsident werden kann, bereits ein Amt in seiner Regierungsmannschaft in Aussicht gestellt.

Wenn Jesus käme und die Stimmen auszählen würde, würde ich Kalifornien gewinnen, okay?

Donald Trump

Hoffnungsträgerin der weltweiten Demokraten: Kamala Harris

Hoffnungsträgerin der weltweiten Demokraten: Kamala Harris Foto: AFP/Jeff Kowalski

Ende gut, alles gut?

Wenn Harris gewinnt, kehrt dann Ruhe ein? Davon lässt sich leider nicht ausgehen. Trump und seine Republikaner füttern ihren eigenen Mythos unentwegt weiter, die vergangenen Wahlen gar nicht verloren, sondern sie von Biden und den Demokraten gestohlen bekommen zu haben. Und auch in diesem Wahlkampf stricken die Republikaner bereits eilig an der Legende, nur verlieren zu können, wenn Wahlbetrug im Spiel ist. So sagte Trump im September in Michigan anlässlich eines Wahlauftritts: „Wenn ich verliere – ich sage Ihnen was, das ist möglich. Weil sie schummeln. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir verlieren können: weil sie betrügen.“ Die Vorbereitungen für den Plan B der Republikaner laufen schon einige Monate auf Hochtouren. Erst behauptete Trump, die Demokraten hätten Zehntausende Menschen, gemeint waren Straftäter und illegale Einwanderer, in die Wahlregister eingetragen, wofür es de facto keine Hinweise gibt. Dann stellten die Republikaner unter dem Namen „Protect the Vote“ eine Truppe aus 200.000 Wahlbeobachtern auf die Beine, um dem angeblich geplanten Betrug durch die Demokraten entgegenzuwirken. Und bereits bei den Zwischenwahlen 2022 unterstützte Trump insbesondere solche Kandidaten, die seiner Lüge vom Wahlklau durch Biden folgten. Jetzt sollen sie genauso wie zuvor platzierte Richter (etwa in Georgia und in Arizona) zurechtbiegen, was im Notfall in den Augen der Republikaner zurechtgebogen werden muss. Trumps Anhänger sitzen unter anderem in Georgia als Wahlleiter in den Wahlbüros. Trump nannte diese Helfer kürzlich seine „Pitbulls, die für meinen Sieg kämpfen“. Am Dienstag wird zudem nicht nur der Präsidentenposten neu besetzt. Auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu bestimmt, was den Republikanern je nach Wahlausgang weitere Möglichkeiten bietet, die offiziellen Ergebnisse anzuzweifeln. Darüber hinaus ist der Schaden für Amerikas Demokratie und den Glauben daran längst angerichtet. Sehr viele Republikaner glauben Trumps Lügen – und misstrauen damit dem Staat. So glaubten 2021 69 Prozent der Amerikaner, dass Biden die Wahl 2020 rechtmäßige gewonnen hat. In einer Umfrage Anfang 2024 waren es nur mehr 62 Prozent. Und wo wir beim Glauben sind, so sagte Trump kürzlich: „Wenn Jesus käme und die Stimmen auszählen würde, würde ich Kalifornien gewinnen, okay?“

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