Wenn Lesen kriminell ist: Die Zensur wird ausgeweitet

Nehmen wir eine Oma. In Russland. Und nehmen wir an, diese Oma hat irgendwo die Buchstabenfolge LGBTQI vernommen. Sie will herausfinden, was es damit auf sich hat, und gibt das in eine Internetsuchmaschine ein. Eine riskante Sache nun. Denn damit könnte sie sich strafbar machen und müsste bis zu 5.000 Rubel (das sind umgerechnet etwa 55 Euro) Ordnungsstrafe zahlen. Das hat die Duma, das russische Parlament, an diesem Donnerstag in einem übereilten Verfahren beschlossen. An ein Gesetz zu Transport- und Speditionstätigkeiten, was rein gar nichts mit dem Lesen irgendwelcher Internetseiten zu tun hat, haben die Abgeordneten in einem ausgeklügelten System eine Änderung angehängt, die es erlaubt, das Ganze innerhalb kürzester Zeit in zweiter und dritter Lesung anzunehmen. Lediglich 19 von 324 Abgeordneten stimmten gegen die Neuerungen. Die Gesetzesänderung richtet sich gegen die in der russischen Verfassung garantierten Rechte und hebt die Zensur im Land auf ein neues Level.

Jegliche Suche „in böswilliger Absicht“, so steht es nun im Gesetz 13.53, nach „extremistischem Material, auch durch die Verwendung von Software und Hardware für den Zugriff auf Informationsressourcen und Telekommunikationsnetze, zu denen der Zugriff beschränkt ist“ – also durch verschlüsselte virtuelle Netzwerke (VPN), die eine Umgehung gesperrter Homepages möglich machen – soll vom 1. September an bestraft werden. Für die Werbung für VPN soll es Geldstrafen bis zu umgerechnet 5.500 Euro geben.

Bislang wurde die Verbreitung der „falschen Inhalte“ bestraft, auch das ist bereits ein harter Eingriff. Für die Worte „Keinen Krieg“, für jegliche öffentlich verbreitete Kritik am Putin-Regime gibt es Verwaltungsstrafen. Zwei solcher Strafen wegen des „gleichen Vergehens“ führen bereits zum Strafverfahren und bringen die Menschen unter Umständen in eine Strafkolonie. Im vergangenen Jahr wurden allein wegen der sogenannten „Diskreditierung der russischen Armee“ und „Fakes“ 36 Menschen verurteilt, zehn davon zu mehrjährigen Haftstrafen, ein Jahr zuvor waren es zwei Menschen.

Alle können wegen allem bestraft werden

Nun steht das Lesen der „verbotenen Inhalte“ bereits unter Strafe. Dazu gehört alles, was in Russland unter „Extremismus“ fällt. Das sind Informationen zu LGBTQI, denn Russland betrachtet die – nicht vorhandene – „internationale LGBT-Community“ als „extremistisch“. Auch der in einer Strafkolonie umgekommene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Antikorruptionsstiftung werden im Land als „Extremisten“ geführt, auch nach seinem Tod. Selbst wenn ein Schüler für ein Referat zum Nationalsozialismus in Deutschland über Hitler recherchieren würde, könnte er sich strafbar machen. Aber auch jegliche Aufrufe zum politischen Umsturz oder zu Separatismus fallen unter „Extremismus“.

Wie die „böswillige Absicht“ überprüft werden soll, können nicht einmal die sagen, die den Gummiparagrafen in die Duma eingebracht haben. „Massenhaft“ solle das nicht geschehen, sagen sie. Doch auch Bestrafungen Einzelner – als eine Art Schauprozess – tun im Land das Ihre: Der Eindruck, dass alle wegen allem bestraft werden könnten, setzt sich weiter fest. Die Angst, ohnehin das Grundelement des Putin’schen Regimes, breitet sich weiter aus. Manche Beobachter sprechen von Überprüfungen der Telefone auf der Straße.

Zudem sind russische Internetanbieter verpflichtet, den Sicherheitsdiensten im Land Informationen zu übermitteln. Das heißt, der Staat weiß über den Suchverlauf Einzelner Bescheid. Da nun auch VPN immer mehr in den Blick der Justiz geraten, wird die Beschaffung von Informationen immer schwerer. Tausende von Seiten (von unabhängigen in- und ausländischen Medien, von NGOs, Menschenrechtsorganisationen, aber auch Facebook und Instagram etwa) sind in Russland gesperrt. YouTube ist verlangsamt. Der Staat arbeitet am eigenen Messengerdienst und könnte später WhatsApp, Signal, Telegram sperren. Es soll nur das in die Köpfe der Menschen geraten, was das Regime für „richtig“ hält. Alles andere wird bestraft.