Weiter mit Regierungschef Netanjahu oder Neuausrichtung?

Das Trauma des 7. Oktober 2023 ist in Israel noch immer allgegenwärtig. Verblasste Aufkleber mit den Gesichtern junger Menschen, die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet wurden, bedecken Wände und Laternenmasten. In Restaurants nimmt niemand Anstoß daran, dass Gäste beim Essen Sturmgewehre mit sich führen. Bei den Massakern vor mehr als drei Jahren töteten die Islamisten 1.221 Menschen und verschleppten 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen.

Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, strebt eine weitere Amtszeit an. Der 77-Jährige war mit Unterbrechungen mehr als 19 Jahre lang im Amt. Er führte Israel nach dem Überfall der Hamas in einen Mehrfrontenkrieg, bei dem die israelische Armee den Gazastreifen in Trümmer legte, Teile des Libanon besetzte und mithilfe der USA den Iran angriff.

Ein Land am Scheideweg

Die israelische Öffentlichkeit unterstützt das Kriegsziel im Gazastreifen weitgehend. Im Zuge der Kriegsjahre profitierten jedoch die radikalen Kräfte in dem Land von Uneinigkeit über die Kriegsführung. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die aus Israel einen religiös-nationalistischen jüdischen Staat machen wollen, wurden gestärkt.

Beobachter sehen Israel an einem Scheideweg. „Ich glaube wirklich, dass diese Wahlen im wörtlichen Sinne über die Zukunft des Staates entscheiden“, sagt der Politologe Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem. Bei dem Urnengang geht es vielen Wählerinnen und Wählern Experten zufolge um Netanjahu. „Jeder im Land hat eine starke Meinung zu Netanjahu“, sagte der Politologe Alon Yakter von der Universität Tel Aviv. „Die Menschen hassen ihn entweder oder sie verehren ihn.“

Herausgefordert wird Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien von dem Oppositionsblock um den Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot. Der Hauptrivale Netanjahus wirft diesem vor, den Überfall der Hamas nicht verhindert zu haben. Wie zehntausende Israelis fordert Eisenkot eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Fehlern und Versäumnissen, die den Großangriff ermöglichten.

Niemand kritisiert Kriegsführung

In der israelischen Öffentlichkeit genießt Eisenkot hohes Ansehen. Der Tod seines Sohnes Gal und zweier Neffen im Gaza-Krieg brachte ihm in Israel viel Anteilnahme ein. Dabei wurde auch bemerkt, dass keiner der Söhne Netanjahus nach dem 7. Oktober Armeedienst leistete. Als Sohn marokkanischer Juden wäre Eisenkot außerdem der erste israelische Ministerpräsident mit Wurzeln im Nahen Osten. Das Land wird seit seiner Gründung von einer Elite mit europäischer Abstammung dominiert.

Weder Eisenkot noch andere Oppositionsführer haben jedoch Netanjahus Entscheidung, Krieg zu führen, kritisiert. Angesichts einer kürzlich erschienenen Umfrage, wonach lediglich 21 Prozent der israelischen Bevölkerung sich links der Mitte verorten, wäre dies vermutlich eine aussichtslose Position.

Vielmehr konzentriert sich die Opposition stark auf gesellschaftliche Themen, darunter Netanjahus enges Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien. Diese wehren sich gegen einen Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden, ein Streit, der in Israel seit Jahren polarisiert.

Doch die Frage der religiösen Identität Israels reicht über den Wehrdienst hinaus: Nur wenige Tage vor der Auflösung des Parlaments brachte die scheidende Regierungskoalition Gesetze ein, die eine stärkere Geschlechtertrennung in einigen öffentlichen Bereichen fördern. Befürworter sagen, diese Politik stärke den jüdischen Charakter des Landes. Kritiker wenden ein, sie befördere einen größeren religiösen Einfluss auf das öffentliche Leben und spiegele nicht die Ansichten der breiten Bevölkerung wider.

Unterstützung von Trump

Netanjahu setzt unterdessen auf seine internationalen Unterstützer, insbesondere in den USA. US-Präsident Donald Trump stellte sich wenige Tage vor der Wahl demonstrativ hinter den israelischen Regierungschef. „Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Während Trump Netanjahu seine Unterstützung ausspricht, hält US-Vizepräsident JD Vance sich jedoch auffällig zurück. „Ich bin nicht gegen eine Unterstützung für ihn. Ich bin nicht für eine Unterstützung für ihn. Ich mische mich nicht in israelische Wahlen ein“, sagte Vance mit Blick auf Netanjahu.

Wenn das Ergebnis der Wahl so knapp ausfällt wie erwartet, könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung gebildet ist. Eisenkot hat bereits ausgeschlossen, sich an einer Netanjahu-Regierung zu beteiligen. Dieser wiederum hat angekündigt, niemals mit Parteien zu koalieren, die arabische Israelis vertreten.