EU-Kommission

Wehrfähige Ukrainer sollen in der EU keinen Schutzstatus mehr erhalten

Die EU-Kommission will Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer einschränken. Nur Frauen, Kinder und nicht wehrpflichtige Ukrainer erhalten weiterhin besonderen Flüchtlingsschutz bis 2028.

Ukrainischer Soldat im Frontgebiet im Osten der Ukraine, symbolisiert Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung.

Ein ukrainischer Soldat im Frontgebiet im Osten des Landes: Viele Männer in der Ukraine versuchen, dem Wehrdienst zu entkommen Foto: Iryna Rybakova/The 93rd Kholodnyi Yar Separate Mechanized Brigade/AFP

Die Ankündigung klang harmlos: EU-Innenkommissar Magnus Brunner werde einen längeren Schutz für geflüchtete Ukrainer bekannt geben, hieß es in Brüssel. Tatsächlich wird der besondere Schutzstatus, den nur Ukrainer, nicht aber Syrer, Afghanen und andere Flüchtlinge in der EU genießen, um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängert.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: wehrpflichtige Männer. Sie sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so leicht wie bisher Zuflucht in den EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.

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