Midterms
Wahltriumph für die US‑Demokraten – Trump will Ergebnis akzeptieren
Nach übereinstimmenden Medienprognosen haben die Demokraten bei den US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern zurückerobert. Die Niederlage schränkt den Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump deutlich ein. Dieser kündigte überraschend an, das Wahlergebnis zu akzeptieren und mit der Opposition zusammenarbeiten zu wollen.
Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (D-NY), begrüßt Freiwillige während einer Wahlparty des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) am Abend der Zwischenwahlen Foto: Getty Images via AFP
Triumphaler Wahlerfolg für die US-Demokraten: Bei den Kongresswahlen hat die bisherige Opposition nach übereinstimmenden Medienprognosen vom Dienstag sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat von den Republikanern von Präsident Donald Trump zurückerobert. In einer überraschenden Wendung erklärte Trump, er werde das Ergebnis akzeptieren, nachdem er vor der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben hatte. Die klare Niederlage wird den Handlungsspielraum des Präsidenten in der verbleibenden Amtszeit deutlich einschränken.
Laut einer aktualisierten Schätzung von NBC können die Demokraten mit einer deutlichen Mehrheit von mindestens 255 Sitzen im Repräsentantenhaus rechnen, das insgesamt 435 Sitze zählt. Für den Senat gab CNN eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen an, NBC geht sogar von 52 Sitzen aus.
„Amerika ist zurück“
„Amerika ist zurück“, sagte der Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries. Trumps Anhänger seien „auf der Flucht“. Der Präsident reagierte trotzig: Hätte er selbst auf den Stimmzetteln gestanden, hätten seine Republikaner „erdrutschartig gewonnen“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der „New York Times“ sagte Trump, er werde das Wahlergebnis akzeptieren. „Ich bin absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“, sagte er der Zeitung. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, sagte Trump. Er „freue“ sich sogar auf die Kooperation.
Vor der Wahl hatte der 80-Jährige gesagt, er werde als „Mister Veto“ auftreten, um alle unerwünschten Gesetzesvorschläge der Demokraten zu verhindern. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern kann die Demokratische Partei künftig die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten deutlich einschränken. Die Demokraten könnten neue Finanzmittel blockieren oder auch Untersuchungsausschüsse gegen umstrittene Kabinettsmitglieder einsetzen.
Jeffries: Verantwortliche für Korruption „zur Rechenschaft ziehen“
Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten sagte Jeffries der Regierung von Präsident Donald Trump den Kampf an. „Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben“, sagte Jeffries am Dienstag vor Anhängern. „Denn wenn Menschen in hohen Ämtern so sehr darauf bedacht sind, sich selbst, ihre Familienangehörigen, ihre Freunde oder ihre Spender zu bereichern, dann konzentrieren sie sich nicht darauf, das Leben der amerikanischen Bevölkerung zu verbessern.“
Zum überwältigenden Wahlsieg seiner Partei sagte Jeffries: „Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat.“ Die US-Bürger wollten einen Kongress, „der sich für das amerikanische Volk einsetzt“, fügte er hinzu. „Und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun.“
Zwischenwahlen werden zum Stimmungstest für Trump
Die Zwischenwahlen waren der entscheidende Stimmungstest zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit, der Präsident hatte sie zur Abstimmung über sich selbst und seine Politik erklärt. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller; viele US-Bürger kreiden dem Präsidenten und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an, befeuert durch den Iran-Krieg, den die US-Regierung im Februar begann, und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten.
Zur Abstimmung standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern erobern, darunter erstmals seit gut drei Jahrzehnten in Texas. Siege gelangen den Demokraten zudem in North Carolina, South Carolina, in Ohio, aber auch in der Republikaner-Hochburg Kansas, wo die Partei sogar seit 1932 keinen Senatsposten mehr innehatte.
Demokratische Kandidaten setzen sich gegen Trump-Unterstützte durch
Vielfach triumphierten demokratische Politiker gegen ausdrücklich von Trump unterstützte Kandidaten. So verteidigte in Georgia der demokratische Hoffnungsträger Jon Ossoff sein Senatsmandat gegen Trumps Favoriten Mike Collins. Ossoff sagte, die Wähler hätten die „Korruption und Inkompetenz“ des Präsidenten abgestraft.
Auch bei den US-Gouverneurswahlen fuhren die Demokraten eine Reihe spektakulärer Siege ein: In Georgia eroberte die Demokratin Keisha Lance Bottoms den Gouverneursposten nach fast einem Vierteljahrhundert von den Republikanern zurück. In der Republikaner-Hochburg Texas schaffte es die Anwältin Gina Hinojosa von den Demokraten, den republikanischen Gouverneur Greg Abbott aus dem Amt zu drängen.
Wahlkampf kostet mehr als elf Milliarden Dollar
Insgesamt 250 Millionen Wähler waren am Dienstag zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahlkampf war extrem kostspielig, mehr als elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) wurden mobilisiert. Allein der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk spendete Medienberichten zufolge allein im November 276 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) an Organisationen, die republikanische Kandidaten unterstützten.
Neben den Kongress- und Gouverneurswahlen wurde in Kalifornien zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entschieden die Bürger über Abtreibungsregeln.
