Deutschland
Vorwürfe von Vetternwirtschaft: AfD-Jobs für Familienmitglieder werden zur Belastungsprobe
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption in der AfD werden zur Belastungsprobe in diesem Wahljahr: Nach Sachsen-Anhalt gibt es auch in Niedersachsen Zoff, der die Parteispitze beschäftigt.
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte noch unlängst in einer Talksendung im deutschen Fernsehen versucht, die Überkreuzanstellungen von Familienmitgliedern durch AfD-Politiker kleinzureden Foto: Harald Tittel/dpa
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Funktionäre werden in diesem wichtigen Wahljahr zur Belastungsprobe. Am Montag beriet der Bundesvorstand der Partei in einer Telefonkonferenz über das Thema. Wie unsere Redaktion aus informierten Kreisen erfuhr, soll es künftig für AfD-Politiker in den verschiedenen Parlamenten von Bund und Ländern einheitliche Regelungen geben, was die Anstellung von Familienangehörigen angeht. Auch harte Konsequenzen gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen schwer parteischädigenden Verhaltens wurden diskutiert. Doch der Reihe nach.
In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle sogenannter Überkreuzanstellungen bekannt geworden, bei denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Auch der Vater von Ulrich Siegmund – Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September – war laut ZDF-Recherchen als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines AfD-Parteikollegen beschäftigt. Auch wenn das nicht verboten ist, könnte es dem 35-Jährigen schaden, der der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden will. Siegmund ging in sozialen Medien zum Gegenangriff über, warf Journalisten eine Kampagne vor und rechtfertigte Jobs für Verwandte damit, dass man denen eben vertrauen könne. Überdies machte er einen „vermeintlichen V-Mann“ für Informationen an die Medien verantwortlich.
Allerdings kommt Kritik am Vorgehen der AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der eigenen Partei. So kommentierte Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke die Fälle mit den Worten: „Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen.“ Dabei teilte er einen Beitrag des rechten Vordenkers Götz Kubitschek: Parteien seien so gebaut, dass es zu Bereicherungen, Versorgungsnetzwerken und Begehrlichkeiten komme. Aber eine neue Partei, die eine Alternative sein wolle, müsse dies so lange wie irgend möglich bekämpfen, heißt es darin. „Der Schaden ist schon da, die Glaubwürdigkeit hat einen Riss. Tünche reicht nicht, aufräumen muss man“, so Kubitschek.
Eine Partei als „Beutegemeinschaft“
Ins Visier der Parteispitze im Bund ist derweil der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt geraten: Der Politiker aus dem Großraum Magdeburg steht seit geraumer Zeit im Mittelpunkt einer Schlammschlacht im eigenen Landesverband. In der AfD heißt es, der ehemalige Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Wegen Korruptionsvorwürfen wurde er vom Landesschiedsgericht suspendiert – wogegen er sich wehrt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Kay Gottschalk, wollte vermitteln – gab jedoch schnell wieder auf.
Weder gibt es im Landesverband eine ‚Parallelorganisation‘, noch ein korruptes System mit mafiösen Strukturen
Aus einem Schreiben des AfD-Landesvorstands Niedersachsen
Zuletzt nannte Jan Wenzel Schmidt in einem Interview des Nachrichtenportals Nius die dortige AfD eine „Beutegemeinschaft“: Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Nun drohen ihm auch vonseiten der Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla Konsequenzen. So hat sich der Bundesvorstand dem vom AfD-Landesvorstand geführten Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt wegen eines schwer parteischädigenden Verhaltens einstimmig angeschlossen. In der kommenden Bundestagssitzungswoche könnte ein Antrag folgen, Schmidt aus der Bundestagsfraktion auszuschließen.
Einen anderen Aspekt zum Thema Personal hatte kürzlich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, im Sender Welt TV genannt. So habe man bei der Personalsuche „große Probleme, weil das Klima vergiftet ist vonseiten unserer Gegner“. Einer Bundestagsstatistik aus dem Januar zufolge liegt der Durchschnitt der Mitarbeiter pro Abgeordneten bei der AfD mit 8,9 jedoch höher als bei den übrigen Fraktionen. Die Union kommt auf 7,6, die SPD auf 7,5. Allerdings wurden Personen, die bei mehreren Abgeordneten beschäftigt sind, auch mehrfach gezählt.
„Dauerhafte persönliche Bereicherung“
Noch ein weiterer Fall mit Korruptionsvorwürfen beschäftigt aktuell die AfD-Bundesspitze. Es geht um einen Brief aus Niedersachsen, der die Bundes-AfD zuletzt erreicht hat und über den zuerst die Bild berichtet hatte. Darin behaupten Mitglieder der dortigen AfD, die niedersächsische AfD-Spitze und andere benutzten die Partei „als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“. Von einem „korrupten System“ war die Rede und einer „Parallelorganisation“ – mit AfD-Landeschef Ansgar Schledde an der Spitze – der es darum gehe, „die eigene Macht grenzenlos zu zementieren“. Unter dem Brief steht unter anderem der Name der AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt.
Dem Tageblatt liegt ein aktuelles Schreiben des Landesvorstands an die niedersächsischen AfD-Mitglieder vor, in dem die Vorwürfe als „eine Kette bizarrer Falschbehauptungen und bewusster Lügen“ zurückgewiesen und rechtliche Schritte dagegen angekündigt werden: „Weder gibt es im Landesverband eine ‚Parallelorganisation‘, noch ein korruptes System mit mafiösen Strukturen“, heißt es darin. „Ebenso wenig existiert ein angebliches ‚Geschäftsmodell‘ zur dauerhaften persönlichen Bereicherung.“ Wie aus dem Bundesvorstand verlautete, will man nächste Woche die Kontrahenten in dem Streit anhören. Fortsetzung folgt.
