Vor wenigen Tagen nahm die Drei-Parteien-Koalition bestehend aus Ficos Partei Smer („Richtung“), des neuen Staatspräsidenten Peter Pellegrinis Hlas („Stimme“) und der rechtsextremen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) ein umstrittenes Gesetz zur Auflösung und Neugründung des staatlichen Radios und Fernsehens der Slowakei (RTVS) an. Diese soll vom Parlament im Juni bestätigt werden. Dort haben die drei Parteien eine klare Mehrheit. Die von der rechtsextremen und pro-russischen Kulturministerin Martina Simkovicova überarbeitete Gesetzesnovelle sieht die Abschaffung des von einer Mehrheit der Slowaken als neutral und glaubwürdig eingeschätzten RTVS vor. An dessen Stelle soll ein neuer, nur noch auf dem Papier öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehsender namens STVR gegründet werden. Diese Finte erlaubt die Abberufung der bisherigen Programmdirektoren und mehr Kontrolle über die Sendeinhalte. Auch der erst 2022 für fünf Jahre gewählte RTVS-Direktor wird damit im Juni entlassen.