Von der Leyen zieht die Notbremse – und riskiert mit einem Preisdeckel auf russisches Gas die Eskalation

Ein europäischer Preisdeckel für Gas und Strom rückt näher. Kurz vor einer Krisensitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis für Strom, der nicht mit Gas produziert wird, auf 200 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Auch einen Preisdeckel für Gas aus Russland soll es geben.

Es gehe darum, die „astronomischen Strompreise“ in der EU zu senken und die Einnahmen Russlands aus dem Gasverkauf zu kappen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Als weitere Maßnahmen nannte sie verbindliche Vorgaben zum Stromsparen, die Abschöpfung von „Zufalls-Gewinnen“ sowie Liquiditätshilfen für klamme Energiekonzerne. So sollen die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre. Dazu werde die Kommission „ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten“ vorschlagen, sagte sie. Wer genau wie viel Strom sparen soll, blieb jedoch unklar.

Über diese Vorschläge soll am Freitag bei der Krisensitzung der EU-Energieminister in Brüssel beraten werden. Im Juli hatten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf einen Sparplan für den Gasverbrauch geeinigt. Hier sollen die jeweiligen Länder ihren Verbrauch um 15 Prozent zurückschrauben.

Zusammenbruch von Energiekonzernen befürchtet

Man müsse schnell handeln, um die Preiskrise zu entschärfen und den drohenden Zusammenbruch von Energiekonzernen abzuwenden, sagte von der Leyen. Zuletzt hatten mehrere große Händler Alarm geschlagen und staatliche Finanzspritzen gefordert. Zudem häufen sich die Warnungen vor einer Pleitewelle.

Mit ihren Vorschlägen zieht von der Leyen die Notbremse. Die CDU-Politikerin hatte sich lange dagegen gesträubt, in die Energie-Preisbildung einzugreifen. Nun vollzieht sie eine abrupte Wende und schwenkt auf die neue deutsche Linie, die die Bundesregierung auf einer Sondersitzung am vergangenen Wochenende in Berlin definiert hatte.

So soll es eine „Obergrenze“ für Gewinne jener Unternehmen geben, die billig Strom produzieren. Betroffen wären davon vor allem Hersteller von Ökostrom aus Wind und Solar sowie AKW-Betreiber. „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen“, so von der Leyen.

Neu ist der Vorschlag, einen Preisdeckel für russisches Gas einzuführen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor einer solchen Maßnahme gewarnt und mit dem vollständigen Stopp aller Energielieferungen nach Europa gedroht. Die Preise zu deckeln „wäre eine absolut dumme Entscheidung“, sagte er beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Von der Leyen wies diese „Erpressung“ zurück. Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Dies dürfe man nicht länger hinnehmen. Bisher sind jedoch alle Versuche, Putins „Kriegskasse“ zu begrenzen, gescheitert. Im ersten Halbjahr 2022 nahm Russland mehr aus Energieexporten ein als zuvor.