Europa
Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden
Das EU-Parlament hält Viktor Orbans Ungarn nicht mal mehr für eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Deshalb macht die Behörde nun einen brisanten Vorschlag.
18. September 2022
16:10 Uhr
Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.
