EuGH-Urteil nicht umgesetzt
Und noch ein Verfahren gegen Orban-Regierung
Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ihrem umstrittenen NGO-Gesetz nicht umgesetzt zu haben.
19. Februar 2021
06:55 Uhr
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will zivilgesellschaftliche Organisationen, die unter anderem offen gegenüber dem Ausland sind, bekämpfen, indem er sie behördlicher Gängelung aussetzt Foto: AFP/Bartosz Siedlik
Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Sie leitete deshalb ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, das schon bald in finanzielle Sanktionen münden könnte.
