Migration
Umstrittener Milliarden-Deal mit dem Libanon
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte am Donnerstag bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Menschenrechtler übten scharfe Kritik an den Plänen.
Der libanesische Premierminister Najib Mikati (M.) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides Foto: Joseph Eid/AFP
Die eine Milliarde Euro steht nach von der Leyens Angaben für den Zeitraum 2024 bis 2027 zur Verfügung. Die Mittel würden „den Menschen im Libanon dringend benötigte Hilfe bringen und zur Sicherheit und Stabilität des Landes beitragen“, erklärte die Kommissionschefin. Die EU zähle im Gegenzug auf den Kooperationswillen des Libanon, „um illegale Migration zu verhindern und das Schleusen von Migranten zu bekämpfen“, sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati in Beirut.
