Präsidentschaftswahl am Freitag
Ultrakonservative auf dem Vormarsch im Iran
Am Freitag wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Mit einer Überraschung wird nicht gerechnet. Sie war auch nicht gewollt. Dem ultrakonservativen Raisi wurde bereits zuvor der Weg geebnet.
Nur Wirtschaftsthemen erlaubt: Favorit Raisi bei einer Fernsehdebatte Foto: AFP/YJC/Morteza Fakhri Nezhad
Die Iraner stimmen am Freitag über ihren neuen Präsidenten ab, doch von einem Wahlkampf kann nicht die Rede sein. Die meisten Versammlungen sind wegen der Pandemie verboten, selbst Plakate sind in der Hauptstadt Teheran kaum zu sehen. Und fast alle zeigen dasselbe Gesicht: Ebrahim Raisi, den ultrakonservativen Justizchef und klaren Favoriten.
Sieben Kandidaten von mehr als 300 Bewerbern hatte der Wächterrat zugelassen – fünf Ultrakonservative und zwei Reformorientierte. Drei Kandidaten zogen sich nur wenige Tage vor der Wahl aus dem Rennen zurück. Zuerst gab der reformorientierte Ex-Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh seinen Rückzug bekannt. Er war laut Umfragen der Anwärter mit den schlechtesten Aussichten.
Redeverbot für Kandidaten
Kurze Zeit später zogen auch der ultrakonservative Abgeordnete Aliresa Sakani und der ehemalige Atom-Chefunterhändler Sajed Dschalili ihre Kandidatur zurück. Beide riefen anschließend zur Wahl von Raisi auf. Rücktritte von Kandidaten in letzter Minute – oftmals im Gegenzug für einen zugesagten Regierungsposten – sind im Iran nicht ungewöhnlich.
Der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, der Chefunterhändler des Atomabkommens, durfte überraschenderweise gar nicht erst antreten. Ohne Laridschani, seinen größten Gegner, scheint Raisi der Sieg sicher. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2017 konnte der 60-jährige Raisi 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auch die erwartete sehr niedrige Wahlbeteiligung dürfte den Ultrakonservativen in die Hände spielen.
Bereits an der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatten nur 57 Prozent der Berechtigten teilgenommen, nachdem Tausende von reformorientierten und gemäßigten Kandidaten ausgeschlossen worden waren. Seither dominieren die Konservativen die Legislative.
Gewöhnliches Treiben auf dem Großen Basar in Teheran: Beobachter rechnen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung Foto: AFP/Morteza Nikoubazl
Oppositionelle im Ausland rufen nun in den Online-Netzwerken zum Boykott auch der Präsidentschaftswahl auf, laut Umfragen wollen weniger als 40 Prozent der Iraner ihre Stimme abgeben. Das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, appellierte an die Bevölkerung, zahlreich zur Wahl zu gehen, um den „Feinden des Islam“ die Stirn zu bieten. Den Kandidaten verbat er, über andere Themen als die Wirtschaft zu sprechen.
In einer live im Fernsehen übertragenen Debatte Anfang Juni vermied Raisi die Konfrontation mit den Reformern, stattdessen konzentrierte er sich auf die wirtschaftliche Misere des Landes. „Die Inflation ist eines der wichtigsten Probleme der Menschen – genauso wie die Unehrlichkeit mancher Beamter“, sagte er.
Vor der Pandemie, im Winter 2017/2018 und im November 2019, waren die Iraner massenhaft unter anderem wegen Preiserhöhungen gegen die Regierung auf die Straße gegangen – beide Protestwellen wurden brutal niedergeschlagen.
In der sozialen Krise
Der scheidende, moderate Präsident Hassan Ruhani, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf, war vor acht Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Doch dann kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 das wegweisende Abkommen über das iranische Atomprogramm auf und verhängte erneut harte Sanktionen gegen Teheran. Die Strafmaßnahmen stürzten das Land in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, die durch die Pandemie noch verschärft wurde.
Raisi-Anhängerinnen demonstrieren mit Bildern ihres Wunschkandidaten Foto: AFP
Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl wird in Wien darüber verhandelt, wie das Atomabkommen von 2015 nach dem Machtwechsel in Washington wiederbelebt werden könnte. Ein Durchbruch vor der Wahl ist nicht zu erwarten, zumal sowohl Teheran als auch Washington Zweifel am Erfolg der Gespräche äußerten.
Die Macht des Präsidenten im Iran ist begrenzt, über ihm steht der auf Lebenszeit ernannte geistliche Führer. Zu Raisis Konkurrenten gehören Mohsen Resai, der frühere Chef der Revolutionsgarden und der ultrakonservative ehemalige Atom-Chefunterhändler Sajed Dschalili.
Der einzige verbliebene reformorientierte Kandidat ist der Gouverneur der Zentralbank, Abdulnasser Hemmati. Dass er sich gegen Raisi durchsetzen könnte, halten Experten für unwahrscheinlich. Erreicht keiner der Kandidaten am 18. Juni die absolute Mehrheit, entscheidet eine Woche später eine Stichwahl. (AFP)
Überblick über die wichtigsten Entwicklungen
im Land seit der Islamischen Revolution
