„Grönland gehört seinem Volk. Keine Drohungen, keine Zölle können daran etwas ändern. Souveränität kann man nicht kaufen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gestern im Europäischen Parlament (EP) zu Beginn einer Aussprache der Abgeordneten zum Thema „Territoriale Integrität und Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark: Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU auf die Erpressungsversuche der USA“. Damit hatte die Estin den Ton der Debatte gesetzt, von dem quasi niemand der nachfolgenden Redner abweichen sollte.

Zuvor hatte bereits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im von Straßburg nicht so weit entfernten Davos in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum Washington noch einmal die Hand ausgestreckt. Die „Menschen in den Vereinigten Staaten“ seien „nicht nur (...) unsere Verbündeten, sondern auch (...) unsere Freunde“, sagte Von der Leyen und schlug vor, gemeinsam mit den USA „an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept“ zu arbeiten. Grönland und Dänemark sicherte sie die „volle Solidarität“ der EU zu und erklärte: „Die Souveränität und Integrität ihres Territoriums ist nicht verhandelbar.“ Neben Ankündigungen zu einem weiteren Engagement der EU in der Arktis-Region und insbesondere in Grönland, machte die EU-Kommissionschefin jedoch auch deutlich, dass die EU ihre „Unabhängigkeitsbestrebungen auf allen Ebenen beschleunigen“ werde, vor allem in Sachen Sicherheit, Wirtschaft und Verteidigung.

Eine erste Reaktion auf Trumps Erpressungsversuche wurde bereits umgesetzt: Im EU-Parlament haben sich die drei Fraktionen der EVP, Sozialdemokraten und Liberalen darauf geeinigt, die für diese Woche angesetzte Abstimmung über das im Sommer zwischen Von der Leyen und Trump in dessen Golfressort im schottischen Turnberry vereinbarte Handelsabkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Damals hatte Trump bereits erheblichen Druck auf die Europäer ausgeübt, die neben der Drohung eines Handelskrieges befürchteten, die US-Regierung könnte ihre Ukraine-Hilfe einstellen, wenn die EU nicht auf die Forderungen Trumps eingehen würde. Die USA führten gemäß dem Abkommen einen Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Produkte ein, während die EU die Zölle auf US-Industrieprodukte gänzlich abschaffte.

Abstimmung über Handelsabkommen ausgesetzt

Solange das EU-Parlament nicht zustimmt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Die „Zuverlässigkeit“ der USA stehe hier auf dem Spiel, sagte der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EP, Manfred Weber. Er habe das Schottland-Abkommen verteidigt und stehe dazu. Es sei zwar „nicht das beste“ Abkommen, „biete aber eine solide und zuverlässige Basis für unsere Handelsbeziehungen“, so der EVP-Politiker. Allerdings könnten die USA keinen Null-Prozent-Zollsatz haben, wenn man sich nicht auf dieses Abkommen verlassen kann, sagte Manfred Weber im Hinblick auf Trumps neuerliche Drohung, weitere Zölle gegen einige EU-Staaten einzuführen. Doch auch Weber will nicht eskalieren und meinte, dass „diese Woche Gespräche im Zentrum stehen“ sollten.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D) im EP, Iratxe García Perez, hingegen will bereits einen Schritt weiter gehen. „Im Bereich des Handels verfügt Europa über wirtschaftliche und kommerzielle Macht und muss diese nutzen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Aussetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und fordern die Europäische Kommission auf, das Anti-Zwangs-Instrument zu aktivieren“, forderte die Spanierin in einer Mitteilung. Dieses auch „Handels-Bazooka“ genannte Instrument erlaubt es der EU, weitgehende handelspolitische Maßnahmen gegen andere Staaten einzusetzen, wie etwa ausländische Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Darüber und über andere Optionen zu Trumps Zolldrohungen und Annexionsgelüsten werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem kurzfristig einberufenen Treffen am Donnerstag in Brüssel beraten.

„Europa beugt sich nicht“

Aus den Wortmeldungen während der Debatte am Dienstag im EU-Parlament wird deutlich, dass die Abgeordneten dabei hinter dem EU-Rat und der EU-Kommission in dieser Konfrontation stehen und von diesen erwarten, dass sie handeln. Viele gaben sich kämpferisch. „Wenn der Druck wächst, dann wählt Europa den Zusammenhalt“, sagte etwa die dänische S&D-Abgeordnete Christel Schaldemose. Viele Redner sagten, dass die vermeintlich vielen chinesischen und russischen Schiffe vor Grönland nur ein Vorwand für Trump seien. Andere fragten, warum die USA nur 150 Soldaten auf Grönland stationiert hätten, wenn sie mit dem Einverständnis der Inselbewohner doch Tausende Soldaten dort haben könnten.

„Europa beugt sich nicht, wir rücken nur enger zusammen“, sagte ihrerseits die dänische S&D-Abgeordnete Marianne Vind, die nur eine von vielen Rednerinnen war, die dazu aufriefen, dass die EU ihre Interessen resolut verteidigen müsse. Selbst der Vorsitzende der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) stimmte in diesen Chor mit ein. Die „Stunde der Wahrheit“ sei gekommen, Europa solle „ein souveräner Akteur“ werden, nachgeben wäre nur „ein Präzedenzfall“ für andere Gebiete, so Jordan Bardella vom französischen „Rassemblement national“. Er forderte „sofort Zölle“ gegen die USA und warnte: „Unsere Unterwerfung wäre ein historischer Fehler.“ Fehlte nur noch ein kräftiges „Vive l’Europe“ am Ende seiner Rede. Man hätte es ihm vermutlich abgenommen.