USA
Trump verdoppelt Zölle für Indien auf 50 Prozent
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verdoppelt US-Präsident Donald Trump die Zölle für Indien auf 50 Prozent. Grund für diese sogenannten Sekundärsanktionen seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Die Regierung in Neu-Delhi verurteilte den Schritt als „unfair, ungerechtfertigt und unangemessen“.
V.l.: Indiens Regierungschef Narendra Modi, US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin: Taktieren und Zölle verhängen, während auf den ukrainischen Schlachtfeldern und in den Städten der Ukraine das Sterben weitergeht Foto: AFP
Das Weiße Haus veröffentlichte ein Trump-Dekret zu den neuen Zöllen. Darin heißt es, Indien importiere „direkt oder indirekt Öl aus der Russischen Föderation“. Dies sei wegen des Ukraine-Kriegs ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten. Der ab Donnerstag geltende Zollsatz für Indien von 25 Prozent werde deshalb um einen Strafzoll von 25 Prozent ergänzt. Der Aufschlag wird ab Inkrafttreten des Dekrets in drei Wochen fällig.
Das Außenministerium in Neu-Delhi nannte die Zusatzzölle „äußerst bedauerlich“ und begründete die Ölimporte aus Russland mit dem günstigen Preis und der Energiesicherheit seiner rund 1,4 Milliarden Bürger. Nach Angaben des indischen Handelsministeriums importierte das Land im vergangenen Jahr fast 36 Prozent seines Rohöls aus Russland. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 waren es noch zwei Prozent gewesen. Damit war Indien 2024 nach China der größte Abnehmer russischen Öls.
Mit dem Strafzoll wollen die USA die russischen Öleinnahmen verringern, die mit zur Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine beitragen. Trump nannte den Krieg in seinem Dekret eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“.
Indien ist das erste Land, gegen das der US-Präsident sogenannte Sekundärsanktionen verhängt. Auch China, Brasilien und EU-Länder wie Ungarn oder Österreich treiben weiterhin Handel mit Russland. Solchen Ländern hatte Trump ursprünglich mit Zöllen von „rund 100 Prozent“ gedroht, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht bis diesen Freitag beende. Allerdings zeigte sich der US-Präsident zugleich skeptisch, ob sich Kremlchef Wladimir Putin von seinem Ultimatum beeindrucken lasse.
Witkoff zu „Unterhaltung“ in Moskau
Trump hatte seinen Sondergesandten Steve Witkoff beauftragt, Druck auf Russland zu machen. Dieser kam am Mittwoch zum fünften Mal seit Februar mit Putin zusammen. Nach dem Treffen in Moskau sprach der Kreml von einer „nützlichen und konstruktiven Unterhaltung“. Beide Seiten hätten ihre Positionen zur Ukraine „signalisiert“.
Direkte Sanktionen gegen Russland plant Trump bisher nicht. Er hatte sich lediglich offen gezeigt, einen Sanktionsvorschlag des US-Senats zu prüfen, für den es laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham parteiübergreifend Unterstützung gibt. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie Indien vor, die Russland helfen. Graham nennt die Pläne einen „Vorschlaghammer“.
An diesem Donnerstag treten erhöhte US-Importzölle gegen Indien, die EU und viele weitere Handelspartner in Kraft, in 21 Tagen greift dann der 50-prozentige Zoll für Indien. Ausgenommen sind sogenannte sektorspezifische Aufschläge. Auf Stahl und Aluminium gelten bereits jetzt US-Sonderzölle von 50 Prozent. Für Produkte wie Halbleiter oder Arzneimittel will Trump eigene Sätze festlegen. (AFP)
