Trump sorgt erneut für Verunsicherung: 100-Prozent-Zoll auf Arzneimittel angekündigt

Nachdem Trump die US-Zölle auf europäische Autos am Donnerstag rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent abgesenkt hatte, kündigte er nun einen 100-prozentigen neuen Zollhammer für Pharmaprodukte und Arzneimittel an. Zunächst war unklar, ob auch die EU betroffen ist.

Er gehe davon aus, dass sich die USA an die vereinbarte Zoll-Obergrenze für Arzneimittel von 15 Prozent halten, erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Die EU-Kommission werde am Wochenende einen Brief an die US-Regierung schicken, der Vorschläge zur Lösung der noch offenen Handelsstreitigkeiten bei Stahl und Aluminium enthalte, kündigte Sefcovic an.

Trump hatte sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer auf einen Handelsdeal geeinigt, der nun nach und nach umgesetzt wird. Bei Autos und Autoteilen, Stahl und Aluminium und auch Pharmaprodukten gab es aber bis zuletzt Fragezeichen. Dies sorgte für Verunsicherung in der europäischen Industrie. Trumps Ankündigung trägt nun erneut zu Verwirrung bei.

Trump nutzt offenbar die Grauzonen des Abkommens. Der neue Zoll von 100 Prozent auf Marken- oder patentgeschützten Pharmaprodukten gelte für alle Importe, erklärte er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn ein Unternehmen bereits mit dem Bau einer Produktionsstätte in den USA begonnen habe. Dies zeigt, wie protektionistisch der MAGA-Mann vorgeht.

Doch keine Planungssicherheit

Zudem sollen künftig spezielle Zölle von 50 Prozent auf Küchenschränke und Badezimmerwaschtische sowie 30 Prozent auf Polstermöbel gelten. Für schwere Lastwagen hat sich Trump einen Aufschlag von 25 Prozent ausgedacht. Die USA würden von anderen Ländern mit Möbeln „überflutet“, schrieb er. Die Abgaben auf schwere Lastwagen sollten die Hersteller vor „unfairem Wettbewerb von außen“ schützen.

Für Kommissionschefin von der Leyen ist diese Zollrunde eine kalte Dusche. Sie hatte ihren Handelsdeal mit Trump damit begründet, dass er für Stabilität sorge und Planungssicherheit schaffe. Zuletzt hatte sich die Kommissionschefin sogar damit gebrüstet, einen direkten Draht zum Weißen Haus zu haben. Trump höre auf von der Leyen, beteuerte ein Sprecher der EU-Kommission.

Dies steht nun wieder in Frage. „Trumps Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widerspricht eindeutig dem Handelsdeal“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im Europaparlament. Die EU-Kommission dürfe deshalb nicht weiter an der Umsetzung arbeiten. „Dieser elende Handelsdeal muss aufgekündigt werden“, so Schirdewan.

Die Linke hat einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihre Kommission eingebracht. Er wird auch mit dem Handelsabkommen begründet. Trumps neue Ankündigungen sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker in Brüssel.