Trump kündigt Milliardenhilfen für den Gazastreifen an – Iran-Kurs wohl „in den nächsten zehn Tagen“ klar

US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates Milliardenhilfen für den Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten 7 Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zugesagt, verkündete Trump in der US-Hauptstadt Washington.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammele zudem 2 Milliarden Dollar für die Unterstützung des Gazastreifens. Der Weltfußballverband FIFA werde darüber hinaus helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen, sagte Trump. Die USA werden nach seinen Angaben zudem 10 Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen. Die Vereinigten Staaten seien sehr großzügig mit Geld, denn es gebe nichts Wichtigeres als Frieden, betonte der US-Präsident. Genauere Angaben dazu, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll, machte er zunächst nicht.

Trump hatte den Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet. Aktuell hat das Gremium etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Fünf Staaten wollen Soldaten schicken

Um einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu sichern, wollen fünf Staaten nach Angaben von Trump Soldaten in den zerstörten Küstenstreifen schicken. Trump nannte bei der ersten Sitzung des Friedensrates in der US-Hauptstadt Washington Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Details nannte er nicht.

Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.

Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die internationale Truppe soll Trump zufolge auch die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sichern und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.

Trump: Iran-Kurs wohl „in den nächsten zehn Tagen“ klar

Den Iran hat der US-Präsident vor erheblichen Konsequenzen gewarnt, sollte Teheran sich in den Atomverhandlungen mit den USA nicht auf einen Deal einlassen. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, werde es „einen sehr anderen Weg“ geben, warnte Trump bei der ersten Sitzung seines Friedensrates. In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen sagte Trump, es gebe „gute Gespräche“. Er bekräftigte: „Sie dürfen keine Atomwaffe haben – man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe haben.“ Zugleich betonte er, dass es nicht einfach sei, einen aus seiner Sicht guten Deal zu machen. Eine Einigung sei aber zwingend notwendig: „Wir müssen einen bedeutenden Deal machen, sonst passieren schlechte Dinge.“

Bei den Verhandlungen geht es um Irans umstrittenes Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie eine Begrenzung seines Raketenprogramms schließt Teheran bislang aus.

Im Januar ließ Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen. Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit einem Eingreifen und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken.