Teure Wünsche und Uneinigkeiten: Regierungsbildung von Union und SPD

Am Wochenende kamen die Chefverhandler von Union und SPD erneut zusammen, um die Bildung ihrer schwarz-roten Regierungskoalition voranzutreiben. Für knapp fünf Stunden trafen sich die Spitzenteams von CDU, CSU und SPD am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Am Sonntag legten die Verhandler einen Pausentag ein, wobei in kleineren Gruppen weiter beraten werden sollte. Am Montagabend dann sollen die Verhandlungen in großer Runde weitergehen. Geplant ist, dass man sich nun abwechselnd in der SPD-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU und der bayerischen Landesvertretung mit der CSU als Gastgeberin trifft.

Neue Zwischenstände oder konkrete Verhandlungsergebnisse wurden am Wochenende zunächst nicht bekannt. Nachdem die Ergebnispapiere aus den 16 Facharbeitsgruppen an die Öffentlichkeit gedrungen waren, haben sich Union und SPD offenkundig zu mehr Vertraulichkeit verpflichtet. Immerhin wurde aus der Gruppe der 19 Spitzenverhandler von CDU, CSU und SPD ein Eindruck der Stimmung aus den Gesprächen vermittelt.

So sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber unserer Redaktion, die Gespräche seien „von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen“ geprägt. „In diesem Geist geht es weiter. Jetzt gilt es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden“, so Miersch. Der SPD-Haushaltsexperte und Chef der NRW-SPD, Achim Post, bezeichnete die Atmosphäre in den Verhandlungen als „konzentriert und konstruktiv“. Post sagte unserer Redaktion, sein Eindruck sei, „dass allen Verhandlern die Größe der Aufgabe und die damit einhergehende Verantwortung bewusst ist“.

Ernsthaftigkeit statt Befindlichkeiten

CSU-Vize Dorothee Bär, die für die Christsozialen mitverhandelt, betonte, jetzt sei keine Zeit für Befindlichkeiten, sondern für Ernsthaftigkeit. „Die Mehrheit der Bevölkerung will einen echten Politikwechsel. Daran arbeiten wir“, sagte Bär unserer Redaktion. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an die gemeinsame Verantwortung der Verhandler. „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute „Kompromiss statt Konfrontation“. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Mit einem Fingerzeig in Richtung SPD ergänzte Dobrindt: „Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss.“ Zur Erinnerung: Die Union landete bei der Bundestagswahl bei 28,6 Prozent – und damit deutlich unter den eigenen Erwartungen. Die SPD fuhr mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es nach wie vor große Konfliktpunkte zwischen Union und SPD gibt. Dazu zählen die ungeklärten Finanzen, das Ankurbeln der Wirtschaft, der Kampf gegen irreguläre Migration sowie Bürgergeld und Rente. „Wir werden umfassend sparen müssen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag vor den Gesprächen im Willy-Brandt-Haus. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die „Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen guten Koalitionsvertrag aus“.

Dass die Ergebnispapiere aus den Arbeitsgruppen durchgestochen wurden, erschwert die Gespräche auf Chefverhandler-Ebene. Denn in den Papieren stecken nicht nur teure Wünsche der jeweiligen fachpolitischen Bereiche, für die vielfach die Gegenfinanzierung fehlt. Darin sind auch die unterschiedlichen, noch ungeeinten Forderungen von Union und SPD dokumentiert. Sobald der Koalitionsvertrag steht, wird sich anhand dieser Papiere also detailliert nachvollziehen lassen, welche Partei sich an welcher Stelle durchsetzen konnte. Merz machte aus seinem Unmut über die Durchstechereien keinen Hehl. Er habe das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen die Überschrift laute: „Wünsch Dir was“. Die Aufgabe werde jetzt sein, „das auf das mögliche Maß zu reduzieren“, so der CDU-Chef.

Die Opposition übte scharfe Kritik an Merz, vor allem wegen der fehlenden Finanzierung für viele Vorhaben. „Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unserer Redaktion. Er kritisierte, dass bei der Union offensichtlich „nie irgendjemand ernsthaft die Verhandlungen vorbereitet“ habe. „Trotz mehr als einer Billion Euro neuer Schulden fehlen Schwarz-Rot bis 2029 Hunderte Milliarden Euro. Das Problem sind unzählige Ideologie-Projekte von Friedrich Merz, die nie seriös gerechnet wurden“, sagte Audretsch. Konkret nannte er etwa die von der Union geplante Absenkung der Unternehmenssteuer, auch „allgemeine Steuersenkungen für die Reichsten des Landes“ oder die geplante Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke.