Deutschland
Tendenz steigend: Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu
Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Straftaten mit einem judenfeindlichen Hintergrund erheblich angestiegen. Besonders brisant: Die Entwicklungen seit dem brutalen Angriff der Hamas gegen Israel sind darin noch gar nicht berücksichtigt.
Der Spruch „From the river to the sea, Palestine will be free“, der am Samstag von diesem Mann während einer Demonstration in Berlin mitgeführt wurde, ist eine unverhohlene Aufforderung zur Eliminierung des Staates Israel und wird unter anderem von der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzt. Die öffentliche Nutzung des Spruchs ist in Deutschland strafbar, da es… Foto: Odd Andersen/AFP
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Tageblatt exklusiv vorliegt. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten (alles Ersterfassung ohne Nachmeldungen).
Besonders brisant ist, dass dabei die Entwicklungen seit dem 7. Oktober, seit dem blutigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und in der Folge unzähligen antisemitischen Übergriffen in Deutschland, noch nicht berücksichtigt sind. Ohnehin haben die genannten Zahlen noch vorläufigen Charakter (Abfragedatum war der 24. Oktober). Im Laufe des Jahres gehen beim Bundeskriminalamt, das die Straftaten erfasst, viele Nachmeldungen ein. Zahlen aus früheren Jahren zeigen, dass die endgültige Zahl der Straftaten teilweise weit über den Erstmeldungen liegt. So waren es im dritten Quartal 2022 bei der Ersterfassung noch 306 antisemitische Straftaten, inklusive Nachmeldungen dann allerdings 699. Ähnliche Trends zeigen sich auch in anderen Quartalen.
„Es ist zu befürchten, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft“, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau mit Blick auf die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober. „Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten.“ Nicht erst seit dem Pogrom in Israel würden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. „Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt“, sagte Pau dem Tageblatt.
Taten durch rechtes politisches Spektrum
Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der weit überwiegende Teil dieser Taten wird dabei im rechten politischen Spektrum begangen (450 Straftaten). Auch zeigen sich deutliche Unterschiede je nach Bundesland. So wurden 87 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg erfasst, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).
Auffällig ist auch, dass nur ein geringer Teil (16) der antisemitischen Taten dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet wird. Linken-Politikerin Pau folgert daraus, dass der rassistische Diskurs um einen vermeintlich „importierten Antisemitismus“ einer statistischen Grundlage entbehre. „Wir können das Problem nicht so einfach externalisieren, sondern müssen uns gegen jede Form des Antisemitismus stellen“, betonte Pau. Die Prävention und der Kampf gegen jedweden Antisemitismus sei im Übrigen nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, so Pau weiter.
