Teilergebnis: Liberale knapp vor Konservativen

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen knapp vor den Konservativen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen mitteilte, führte die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit 28,62 Prozent - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit 27,95 Prozent. Damit käme Golobs Partei auf 29 Sitze gegenüber 28 Sitzen der SDS im Parlament mit insgesamt 90 Sitzen.

Golob erklärte sich trotz des knappen Ergebnisses zum Sieger der Wahl. Die Wählerinnen und Wähler hätten ihre Stimme „der Demokratie gegeben, nicht nur der Freiheitsbewegung“, sagte er am Abend in der Parteizentrale in der Hauptstadt Ljubljana. Er kündigte an, in seiner „nächsten Amtszeit“ für „eine bessere Zukunft für alle“ zu sorgen.

Bei der Wahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. Zwar lag Jansas SDS in dem Umfragen lange in Führung. Nach einer Aufholjagd der Liberalen lagen beide Lager zuletzt aber fast gleichauf.

Golob: Demokratie nicht mehr selbstverständlich

Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnete.

Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte Golob gesagt, dass „Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich“ angesehen werden könnten.

Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein „Referendum über Korruption“. Zudem kündigte er an, „slowenische Werte“ wie die „traditionelle Familie“ wiederherzustellen und staatliche Mittel für bestimmte Nichtregierungsorganisationen zu streichen.

Vorwürfe versuchter Einmischung

Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob das israelische Unternehmen Black Cube hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten. Jansa räumte ein, sich mit einem Vertreter von Black Cube getroffen zu haben. Er bestritt jedoch jegliche Beteiligung an der Veröffentlichung der Videos.