EU
Streit um neuartige Sekundärsanktionen: Peking droht Brüssel mit Vergeltung
Die Europäische Union will Russland treffen und Kremlchef Wladimir Putin das lukrative Ölgeschäft vermiesen. Doch nun könnte das 18. Sanktionspaket, das die Europäer in der vergangenen Woche verabschiedet haben, zum Bumerang werden: China droht mit Gegenmaßnahmen, weil die EU auch zwei chinesische Banken auf ihre Strafliste gesetzt hat.
Werden die Sekundärsanktionen der EU die Gastfreundschaft Pekings schmälern? Am Donnerstag wird sich das beim gemeinsamen Gipfeltreffen zeigen. Foto: Wang Zhao/Pool/AFP
Brüssel habe die beiden Finanzinstitute aufgrund von „erfundenen Anschuldigungen“ bestraft, hieß es in Peking. Dies werde „ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit“ haben, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Wie die Vergeltung aussehen wird, blieb zunächst offen.
Für die EU kommt der Sanktionsstreit zur Unzeit. Er dürfte den EU-China-Gipfel überschatten, der am Donnerstag in Peking geplant ist. Ursprünglich wollten sich Europäer und Chinesen zwei Tage lang zusammensetzen, um 50 Jahre bilateraler Zusammenarbeit zu feiern. Nun könnten die Beziehungen vollends aus dem Ruder laufen.
Peking stößt sich daran, dass Brüssel zwei chinesische Banken – die Heihe Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank – abstrafen will. Sie sollen nach Angaben der EU-Verantwortlichen in Russland-Geschäfte mit Kryptowährungen verwickelt sein und europäische Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich kaum überprüfen. Klar ist allerdings, dass die EU mit dieser Listung gleich zwei Tabus bricht. Zum einen werden erstmals chinesische Banken sanktioniert. Zum anderen steigt die EU damit in die sogenannten Sekundärsanktionen ein – also in Strafen, die bestehende Sanktionen absichern sollen.
Auch andere Länder betroffen
Diese Sekundärsanktionen sind höchst umstritten. Bisher wurden sie vor allem von den USA eingesetzt; in Brüssel galten sie lange als völkerrechtswidrig. Im Streit um amerikanische Sekundärsanktionen gegen europäische Banken im Iran hat die EU 2018 sogar mit einer „Blocking“-Verordnung reagiert, um ihre Interessen zu schützen.
Dass die Europäer nun selbst auf Sekundärsanktionen zurückgreifen, ist eine wichtige, aber auch konfliktträchtige Wende in der Außenpolitik. Es zeigt, dass die EU-Sanktionen bisher immer wieder umgangen werden konnten. Und zwar nicht nur durch China, sondern auch durch Indien, die Türkei und viele andere Länder.
Das 18. Sanktionspaket der EU nimmt deshalb nicht nur China ins Visier, sondern auch Indien. Besonders betroffen ist eine Raffinerie im indischen Bundesstaat Gujarat, an der der russische Staatskonzern Rosneft rund 49 Prozent hält. Ähnlich wie China hat auch Indien scharf protestiert und der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.
Vergleichsweise gelassen reagiert dagegen Russland auf die EU-Strafen: Man sei Sanktionen gewohnt und mache sich keine großen Sorgen um die Ölverkäufe, hieß es in Moskau.
