Die der EU-Kommission von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 25. März in einer Resolution gesetzte Frist ist am 1. Juni abgelaufen. Die Volksvertreter hatten die Brüsseler Behörde ultimativ dazu aufgefordert, den seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus – oder „Konditionalitätsmechanismus“ – unverzüglich anzuwenden. Mit diesem Mechanismus kann die Kommission gegen jene EU-Staaten vorgehen, die sich nicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU halten. Sollte durch dieses Verhalten Schaden für das EU-Budget entstehen, können dem betroffenen Mitgliedstaat EU-Gelder entzogen werden. Eine Mehrheit der EP-Abgeordneten sieht vor allem was Ungarn und Polen anbelangt einen dringenden Handlungsbedarf.