Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. „Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen“, sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein „Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird“.

Wahl unter schwierigen Bedingungen

„Wenn wir das Land zerstören wollen, dann können wir in diesen Kriegszeiten den Weg zu Wahlen einschlagen“, sagte Selenskyj weiter. Eine Abstimmung sei unter den derzeitigen Bedingungen „unmöglich“, da der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, Möglichkeiten für eine Waffenruhe in Betracht zu ziehen.

Zu den praktischen Problemen einer Wahl gehören die Stimmabgabe der an der Front eingesetzten Soldaten, der Millionen ukrainischen Flüchtlinge im Ausland und der Menschen in den von Russland besetzten Gebieten. Hinzu kommt die Gefahr russischer Desinformation. Nach einer im Juli und August erhobenen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) sprechen sich in der Ukraine lediglich 15 Prozent der Befragten für Wahlen vor dem Ende des Krieges aus.

Wegen des seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. Selenskyjs reguläre Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024.

Russische Angriffe dauern an

Die Debatte fällt zudem in eine Phase intensiver russischer Angriffe: Kiew und andere ukrainische Städte werden nahezu täglich mit Raketen und Drohnen angegriffen.

Fedorow hatte gut einen Monat nach seiner umstrittenen Ablösung dazu aufgerufen, einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für Wahlen trotz der russischen Invasion zu finden. „Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden“, sagte der 35-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. Einen konkreten Fahrplan legte er nicht vor. Einige seiner Unterstützer distanzierten sich daraufhin von ihm.

Umstrittene Minister-Ablösung

Der bei vielen Ukrainern populäre Fedorow war am 15. Juli nach nur sechs Monaten als Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung aus dem Amt geschieden. Seine Ablösung löste tagelange Proteste aus, allein in Kiew gingen Tausende Menschen auf die Straße. Fedorow hatte unter anderem die Digitalisierung der Streitkräfte und den Einsatz von Drohnen vorangetrieben, war aber wiederholt mit der Armeeführung aneinandergeraten.

Mit Blick auf seinen früheren Minister sagte Selenskyj. „Ich glaube, dass er selbst in die falsche Richtung geht – oder dorthin gedrängt wird.“

Präsident warnt vor Spaltung

Selenskyj verteidigte das Recht der Bürger auf Proteste, warnte jedoch davor, einen Keil zwischen Gesellschaft und Militär zu treiben. „Ich glaube, dass Gesellschaft und Soldaten nicht gespalten werden dürfen“, sagte der Präsident. Es bestehe die Gefahr, sich „in Richtung gefährlicher Entwicklungen“ zu bewegen. Eine „respektlose“ Haltung gegenüber den Streitkräften wies er zurück: „Seit wann hat Marketing angefangen, mehr zu zählen als die Menschen, die ihr Leben geben?“