Nato-Krise
Selbst „Wunderheiler“ Rutte kann die Risse nicht mehr kitten
In der NATO-Zentrale in Brüssel genießt Generalsekretär Mark Rutte einen ganz besonderen Ruf. Der Niederländer gilt als Trump-Flüsterer – als einer der wenigen Europäer, die US-Präsident Donald Trump verstehen und besänftigen können.
US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte fotografieren lassen, der sich mit US-Außenminister Marco Rubio (r.) zufriedengeben musste Foto: Kent Nishimura/AFP
Entsprechend groß waren die Erwartungen, als Rutte am Mittwoch nach Washington flog, um Trumps neueste Bombe zu entschärfen: die Drohung mit dem NATO-Austritt. Doch nach der „sehr offenen Diskussion zwischen zwei Freunden“ (Rutte) hängt der Haussegen in der Militärallianz immer noch schief. Trump drohte zwar nicht mehr offen mit dem Austritt der USA. Stattdessen grub „Daddy“, wie Rutte seinen obersten Boss in Washington nennt, wieder die Streitaxt um Grönland aus. Auch der Ärger um den Iran-Krieg lastet weiter auf der NATO.
„Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, schrieb Trump nach Ruttes Visite auf seiner Plattform Truth Social. Die Verbündeten sollten sich an Grönland erinnern, das er als „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ bezeichnete. Rutte war es gelungen, den Grönland-Konflikt zu entschärfen, nun könnte er wieder aufflammen.
Trump sei „eindeutig enttäuscht“ über die NATO und mehrere Partnerstaaten, sagte Rutte dem US-Sender CNN nach seinem offenbar hitzigen Treffen im Weißen Haus. Auf Grönland ging der Niederländer nicht ein. Rutte und Trump hatten bei ihrem Gespräch Stillschweigen vereinbart – ein ungewöhnliches Verfahren, das eigentlich nur dann eingesetzt wird, wenn es wirklich ernste Probleme gibt.
Kommt es nun zum Bruch in den transatlantischen Beziehungen? Trump spiele mit dem Gedanken, US-Truppen aus Spanien oder aus Deutschland abzuziehen, berichtete das Wall Street Journal. So könnten US-Soldaten aus bestimmten Ländern abgezogen werden, die im Iran-Krieg wenig geholfen hätten, und in Ländern stationiert werden, die die US-Angriffe stärker unterstützt hätten.
Die NATO stecke in der „schlimmsten Krise“ ihrer Geschichte, warnt der frühere US-Botschafter beim Nordatlantik-Pakt, Ivo Daalder. Die letzten sechs Wochen des Iran-Kriegs seien „außerordentlich schädlich“ gewesen, sagte Daalder dem Sender „Euronews“ in Brüssel. Trumps Drohungen hätten die NATO erschüttert und das militärische Beistandsversprechen infrage gestellt.
Voreiliges Versprechen
Auch Ruttes Ruf als „Wunderheiler“ der NATO hat gelitten. Das liegt nicht nur daran, daß sich einige europäische Alliierte wie Spanien den USA widersetzt und die Nutzung ihrer Militärbasen verweigert haben. Es liegt auch am allzu unterwürfigen Kurs des NATO-Generalsekretärs. So hatte Rutte den US-Angriff begrüßt und versprochen, Trump bei der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen.
Dieses voreilige Versprechen – es fiel noch während des Iran-Kriegs – fällt nun auf die Alliierten zurück. Mehrere Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada – haben sich tatsächlich bereit erklärt, zur „Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen“. Doch wie dieser Beitrag aussehen kann, und welche Rolle die NATO dabei spielt, ist völlig offen.
Streit gibt es auch über die Ukraine. US-Vizepräsident JD Vance hat den Europäern vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Krieges zu tun. „Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen“, sagte Vance am Mittwoch in Ungarn, wo er Wahlwerbung für Regierungschef Viktor Orban machte.
„Am hilfreichsten war Viktor“, sagte Vance über den rechtsnationalistischen Politiker, der eng mit Trump zusammenarbeitet. Auch dies lässt in Brüssel alle Alarmglocken schrillen. Denn für die Verteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe sind die Europäer auf die Hilfe der USA und der NATO angewiesen. Wenn Trump hier die Daumenschrauben anzieht, dann wird es wirklich ernst.