EU-Finanzminister
Sechsergruppe will bei der Kapitalmarktunion mehr Tempo machen
Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nimmt Gestalt an. Was lange nur ein Slogan für ungeduldige EU-Politiker war – die Bildung von kleinen, aber schnellen Ländergruppen, die andere mitziehen –, soll jetzt bei der seit Jahren stockenden Kapitalmarktunion ausprobiert werden. Dies sagte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil nach einer Ratstagung mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil mit den Amtskollegen aus Frankreich, Roland Lescure, und Kanada, François-Philippe Champagne: Der Deutsche hat ein eigenes Format unter den EU-Finanzministern initiiert Foto: Frederic Sierakowski/European Union
„Wir wollen die Tempomacher sein“, erklärte Klingbeil zu einem Treffen im sogenannten E6-Format. Darin arbeiten Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien an gemeinsamen Lösungen – zu sechst, und nicht wie üblich mit allen 27 EU-Ländern. „Wir wollen am Ende Lösungen für ganz Europa, immer mit dem Ziel, Europas Souveränität zu stärken“, betonte Klingbeil.
Die neue Vorreiter-Gruppe ist nicht unumstritten. Denn EU-Gründerstaaten wie Belgien und Luxemburg sind nicht dabei. Dafür darf Polen mitmachen, obwohl es nicht einmal den Euro eingeführt hat, was als wichtiger Integrationsschritt gilt. Kritiker sagen, Klingbeil wolle sich mit seiner Initiative europapolitisch profilieren und für höhere Ämter vorbereiten – wie sein Amtsvorgänger Olaf Scholz.
Allerdings ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Idee einer „Avantgarde“ nicht abgeneigt. Wenn es beim Binnenmarkt und der Kapitalmarktunion nicht endlich vorangehe, müsse man über die Zusammenarbeit in kleineren Gruppen von Gleichgesinnten nachdenken, kündigte sie nach dem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit in der vergangenen Woche in Alden Biesen an.
Klingbeil ist schon einen Schritt weiter. Zunächst gehe es um die Kapitalmarktunion beziehungsweise die Spar- und Investitionsunion, sagte er in Brüssel. Europa solle „ein sicherer Hafen“ für Kapitalanlagen aus der ganzen Welt werden. Es gehe unter anderem um eine Reform der privaten Altersversorgung und um eine Stärkung der finanziellen Bildung – etwa, damit die Bürger mehr Aktien kaufen.
Internationale Rolle des Euro stärken
Die EU arbeitet seit Jahren daran, die national geprägten Kapitalmärkte, Börsen und Banken zusammenzuführen. Sie verspricht sich davon, europaweit mehr Geld einzusammeln, um bessere Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen. Nur so könne man mit großen „Playern“ wie den USA oder China mithalten, heißt es in Brüssel. Allerdings hatte die EU bisher kaum Erfolg.
Ob es mit den „E6“ nun endlich schneller vorangeht, ist offen. Nach seinem zweiten Treffen im neuen Tempomacher-Club konnte Klingbeil noch keinen Durchbruch verkünden. Der deutsche Finanzminister lässt sich jedoch nicht so schnell entmutigen: Das nächste Treffen ist schon fest eingeplant – es soll am 9. und 10. März stattfinden. Ein Thema steht offenbar auch schon fest.
„Dort wird der Fokus darauf liegen, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Investitionen in Verteidigung effizienter gestaltet werden können“, kündigte Klingbeil an. Man darf gespannt sein, ob es dann konkrete Ergebnisse geben wird. Auch über die Stärkung der Gemeinschaftswährung wird in der EU seit Jahren geredet – passiert ist genauso wenig wie beim Kapitalmarkt.
