EU-Gipfeltreffen

„Schwierige“ und „rüde“ Debatte über grundlegende Werte

Der thematische Schwerpunkt des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen lag auf dem Osten Europas. Zum einen wurde kurzfristig eine Debatte über ein sehr umstrittenes ungarisches Gesetz auf die Gipfel-Tagesordnung gehoben. Zum anderen gab es Meinungsverschiedenheiten darüber, inwieweit die EU einen Dialog mit Russland suchen soll.

Er hat nicht sehr viele Freunde in der EU, Ungarns Regierungschef Viktor Orban

Er hat nicht sehr viele Freunde in der EU, Ungarns Regierungschef Viktor Orban Foto: Pool AP/dpa/Olivier Matthys

„Es ist vollkommen klar, dass es eine Ost-West-Teilung gibt“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, als er sich zu einer Frage über die Debatte über das ungarische Gesetz äußerte, das unter anderem „Werbung“ für Homosexualität verbietet, die an Minderjährige gerichtet ist. Er reagierte damit auf den Umstand, dass vor allem osteuropäische EU-Staaten ein Schreiben an die Spitzen der Union nicht unterstützten, in dem auf den Internationalen Tag der LGBTQI-Gemeinschaft am 28. Juni und die Einhaltung europäischer Grundwerte und -prinzipien aufmerksam gemacht wird. Im Saal habe es „mehr Unterstützung“ gegeben, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, einer der Initiatoren des von 17 Mitgliedstaaten unterzeichneten Briefs. Während der Debatte zum Thema am Donnerstagabend im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs seien es „nur zwei Länder“ gewesen, „die wirklich konkret gesagt haben, dass sie total auf Herrn Orbans Seite“ seien, berichtete Xavier Bettel am Freitagmorgen. Es handelte sich dabei um Polen und Slowenien.

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