Slowenien
Schlag ins Wasser für Jansa: Debakel für Regierung bei Referendum über neues Wassergesetz
Eine Volksbefragung hat Sloweniens rechtspopulistischem Premier Janez Jansa eine schwere Schlappe beschert. Nicht nur aus Furcht vor der Bebauung der Küste und Flussufer, sondern auch aus Unmut über die Regierung haben die Slowenen dem neuen Wassergesetz per Referendum eine klare Absage erteilt.
„Sieg der Courage“: Janez Jansa ging in einem Referendum baden Foto: AFP/Jure Makovec
Seinen Unmut über den unbotmäßigen Souverän kann Sloweniens Umweltminister Andrej Vizjak kaum verhehlen. Das Referendum über Sloweniens neues Wassergesetz sei „gestohlen und für andere politische Zwecke missbraucht“ worden, grantelte der Politiker über die „emotionalen“ Wählerreaktionen. Zur schlechten Laune hat der Parteigänger der rechtspopulistischen Regierungspartei SDS allen Grund: 86,6 Prozent der Wähler erteilten bei der Volksbefragung am Sonntag der von ihm ausgearbeiteten Gesetzesnovelle eine klare Absage.
