Deutschland
SPD will Einsatz von Palantir-Technik im Bund verhindern
In den USA nutzt die Grenzschutzbehörde ICE Software des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Auch mehrere deutsche Bundesländer setzen auf dessen Technik. Der deutsche Innenminister Dobrindt prüft noch einen Einsatz im Bund – Justizministerin Hubig erteilt dem nun eine Absage.
Das US-Unternehmen Palantir liefert Überwachungstechnik für Polizei und andere Sicherheitsdienste, ist allerdings unter anderem aus Datenschutzgründen umstritten Foto: AFP/Ina Fassbender
Palantir ist eine der bekanntesten und umstrittensten Firmen für Überwachungstechnik weltweit. Software des amerikanischen Unternehmens wird in den USA Berichten zufolge von der zuletzt stark in die Kritik geratenen Einwanderungsbehörde ICE genutzt, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Angesichts solcher Berichte ist die Debatte in Deutschland über den Einsatz von Palantir-Software im Bund neu entfacht.
Denn die Bundesregierung – zuständig ist vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) – prüft seit geraumer Zeit, ob Technik der US-Firma auch für die Bundespolizei zur Verfügung stehen sollte. Bereits jetzt nutzen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Palantir-Technik für die Polizeiarbeit. Baden-Württemberg steht kurz davor. Andere Länder lehnen das strikt ab.
In der schwarz-roten Bundesregierung erteilt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Palantir-Erwägungen auf Unionsseite nun eine klare Absage: „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt. Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst“, sagte sie dem Tageblatt. „Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse ist besondere Umsicht geboten. Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte die Ministerin.
Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg
Eine Sprecherin von Innenminister Dobrindt teilte unterdessen mit, dass anhand fachlich-inhaltlicher Anforderungen verschiedene Optionen betrachtet würden. Diese Prüfung erfolge produktneutral und technologieoffen. Mit Blick auf diese Anforderungen verwies sie auf das Bund-Länder-Projekt „P20“, das Polizeidaten deutschlandweit vernetzen soll, um sie auswerten und analysieren zu können. Das Ziel des Projekts, das von Union und SPD im Bund und den Ländern geteilt wird, ist eine effizientere Kriminalitätsbekämpfung. So sollen Ermittler Straftäter über Bundesländer hinweg besser verfolgen können.
Und die Länder, die Palantir-Technik bereits im Einsatz haben, verwiesen auf die Vorteile ihrer Software. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums teilte mit, dass „letztlich Arbeitsschritte, die derzeit von Hand durchgeführt werden, technisch unterstützt“ würden. Dies minimiere die Fehlerquote und führe zu deutlichen Zeitgewinnen, die insbesondere in Gefahrenlagen entscheidend für die polizeiliche Arbeit seien. Auch das bayerische Innenministerium teilte auf Anfrage mit: Die dort eingesetzte Recherche- und Analyseplattform auf Basis der Palantir-Software „Gotham“ sei „ein hervorragendes Werkzeug zur Abwehr schwerwiegender Gefahren sowie zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität“. Diese habe etwa beim Einsatz am 5. September 2024 in Zusammenhang mit dem Anschlag am Karolinenplatz in München dabei geholfen, die besonders wichtige Information zu ermitteln, dass der Täter ohne weitere Begleitpersonen vor Ort war. Zudem gebe es für das Unternehmen Palantir keine Möglichkeit, auf die Daten zuzugreifen.
Bedenken wegen Peter Thiel und Datenschutz
Doch insbesondere wegen des Datenschutzes gibt es Vorbehalte gegenüber Palantir. Auch lassen jüngste, besonders scharfe Äußerungen von Palantir-Chef Alex Karp gegenüber Deutschland und Europa die Skepsis wachsen. Hinzu kommt die Nähe von Palantir-Mitgründer Peter Thiel, einem erzkonservativen Tech-Milliardär, zur ideologischen MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump.
Diverse Bundesländer, zumeist von der SPD regiert, lehnen Palantir-Software ab. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich jüngst gegen eine Verwendung der US-Technik in den Ländern und im Bund aus. Schweitzer machte zudem deutlich, dass die Handlungsfähigkeit in Rheinland-Pfalz auch ohne Palantir in keiner Weise eingeschränkt sei.
Und während der Bund noch prüft, schauen sich auch Bayern und NRW nach Alternativen zu Palantir um. Aus München hieß es etwa: Es zeichne sich aktuell ab, dass einige Unternehmen aus Deutschland und Europa Anwendungen entwickeln, die perspektivisch das Potenzial haben könnten, die Funktionen von Palantir-Technik abzubilden. Wann im Bund eine Entscheidung fällt, blieb auf Anfrage offen.
