Rüstungsgüter für „Abschiebeoffensiven“: AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus

Siegmund hatte am Donnerstag nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der neu zusammengesetzten AfD-Landtagsfraktion vor Journalisten gesagt: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Hintergrund war eine Frage nach Plänen zur Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Sangerhausen, die lokal umstritten ist und dort auch im Landtagswahlkampf ein Thema war.

Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der bundesweit erneut kontrovers über den Umgang mit der in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD debattiert wird. Die Partei gewann die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag klar. Siegmund will Ministerpräsident werden und sucht derzeit nach Wegen, für seine Partei eine Regierungsmehrheit zu organisieren.

Forderungen nach Abschiebungen gehören seit langem fest zum Programm der AfD. In der Partei und ihrem Umfeld wird dafür das Wort „Remigration“ genutzt – ein rechtsextremistisches Konzept, das laut Verfassungsschutz auf die Schaffung einer durch ethnische Zugehörigkeit definierten Gesellschaft mittels massenhafter Ausweisung von „Volksfremden“ zielt.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte am Freitag, Siegmund wolle „seine Deportationspläne unter Zuhilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen“. Damit habe er „jede rote Linie überschritten“. Massive Kritik kam auch von Linken und Grünen.

„So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, am Freitag in Berlin. „Niemand soll später sagen ‚Ich habe es nicht gewusst‘“.

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak bezeichnete Siegmunds Aussagen als „verstörend“. Sie offenbarten, „wie sehr die AfD bereit ist, über alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, erklärte, Siegmund spreche „über Gewalt als Mittel der Politik“. Es handle sich nicht um eine missverständliche Formulierung. „Das ist eine politische Drohung.“