Regierungskrise in Italien

Renzi spielt Salvini in die Hände

Der Chef der Kleinstpartei Italia Viva, Matteo Renzi, hat mit dem Rückzug seiner Ministerinnen eine schwere Regierungskrise in Rom ausgelöst. Sollte es Ministerpräsident Giuseppe Conte nicht gelingen, neue Mehrheiten im Parlament hinter sich zu bringen, könnten Neuwahlen ausgerufen werden. Nach derzeitigen Umfragen bedeuteten diese einen Sieg der Mitte-rechts-Kräfte unter Lega-Chef Matteo Salvini.

Italiens früherer Premier hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst

Italiens früherer Premier hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst Foto: AFP/Alberto Pizzoli

Nach dem spektakulären Rücktritt der Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti sowie des Staatssekretärs Ivan Scalfarotto steht die Regierung von Giuseppe Conte vor einer ernsthaften Krise. Um seine Politik durchsetzen zu können, brauchte Conte die Unterstützung der Kleinstpartei Italia Viva (IV), einer Abspaltung von der Demokratischen Partei (PD). Die kleine Parlamentariergruppe unter Führung des einstigen „Verschrotters“ Matteo Renzi ist in beiden Kammern des Parlaments Zünglein an der Waage. Mit dem Rücktritt von IV aus der Regierung verlieren diese die parlamentarische Mehrheit. Im Abgeordnetenhaus stehen Conte derzeit nur noch 306 Mandatsträger zur Verfügung (Mehrheit 316). Im Senat, in dem die Conte-Regierung ohnehin nur über eine Mehrheit von einem Mandat verfügte, verliert die Koalition 18 Sitze. Mit jedem Gesetzesvorschlag müsste der Premier nun um Mehrheiten ringen, flüssig regieren lässt sich so jedoch nicht.

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