Polen
Regierungspartei PiS will sich mit großem Investitionsprogramm weitere Wahlsiege sichern
Immer wieder wurde die Vorstellung der großen neuen Programmschrift der PiS verschoben. Schuld an den Verzögerungen soll die Corona-Pandemie gewesen sein. Vor allem aber kämpfte das Regierungslager mit inneren Streitereien und dem Ausscheren der zwei Mini-Juniorpartner „Verständigung“ und „Soldarisches Polen“.
Jaroslaw Kaczynski (r.) und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki – hier auf einem Bild von Oktober 2019 – legten am Samstag quasi ein neues Wahlprogramm vor, obwohl der nächste Urnengang erst in zwei Jahren vorgesehen ist Foto: Wojtek Radwanski/AFP
Am Samstag aber war es endlich so weit: Mit großem Brimborium stellten Parteichef Jaroslaw Kaczynski und sein Regierungschef Mateusz Morawiecki in einer mehrstündigen Rede eine „Neue Ordnung“ für Polen vor. Sie beruht vor allem auf Transferleistungen für Rentner und andere ärmere Schichten. Die Mittelklasse dagegen wird kaum beschenkt.
