Regierung entscheidet über vollständige Besatzung des Gazastreifens

Nach Berichten über Zweifel der Armeeführung an den Plänen wies Verteidigungsminister Israel Katz Armeechef Ejal Samir am Mittwoch in die Schranken. Wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, müsse die Armee diese „mit Entschlossenheit und Professionalität“ ausführen, erklärte Katz. In verschiedenen Teile des Küstenstreifens rief die Armee derweil zu Evakuierungen auf.

Am Dienstagnachmittag habe es bereits eine „fast dreistündige Sicherheitsbesprechung im kleinen Kreis“ gegeben, erklärte Katz im Onlinedienst X. Dabei habe der Armeechef „Optionen für die Fortsetzung der Operationen“ im Gazastreifen vorgestellt. Den Berichten zufolge strebt Netanjahu die vollständige Besetzung des Gazastreifens an.

Armeechef Samir hat sich nicht öffentlich dazu geäußert. Der israelische Sender KAN berichtete aber, der Armeechef lehne eine vollständige Besetzung des Gazastreifens ab, weil die Armee damit in eine „Falle“ laufe. Der Sender Kanal 12 berichtete zudem, Samir habe ein alternatives Vorgehen im Gazastreifen vorgeschlagen, etwa die Einkreisung mutmaßlicher Rückzugsorte von Kämpfern der radikalislamischen Hamas.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete eine vollständige Besetzung des Gasastreifens als „sehr schlechte Idee“. Er habe Netanjahu bei einem Treffen am Mittwoch mitgeteilt, dass dies „operativ, moralisch und wirtschaftlich“ falsch sei.

Am Mittwoch veröffentlichte die israelische Armee einen neuen Evakuierungsaufruf für Teile der Stadt Gaza im Norden und für die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Nach Angaben eines Armeesprechers bereiteten sich Bodentruppen darauf vor, „den Umfang der Kampfhandlungen auszuweiten“.

Ein in Medienberichten zitierter Regierungsbeamter prognostizierte eine Zunahme an Militäreinsätzen in Gebieten, in denen mutmaßlich Geiseln festgehalten werden. Darunter könnten sich auch dicht besiedelte Gebiete befinden, etwa die Stadt Gaza und Flüchtlingslager.

Netanjahu steht innenpolitisch massiv unter Druck. In Israel drängen die verzweifelten Geisel-Familien auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas, um ihre Liebsten endlich nach Hause zu holen. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner wollen indes den Krieg weiterführen, um den Gazastreifen wieder zu besetzen.

„Verheerende“ Lage

In den vergangenen Tagen hatten die Islamisten drei Propagandavideos von ausgehungerten Geiseln verbreitet, die sie seit dem 7. Oktober 2023 unter unmenschlichen Bedingungen in ihren Tunneln im Gazastreifen gefangen halten. Die Aufnahmen von dem 24-jährigen Evyatar David und dem 22-jährigen Deutsch-Israeli Rom Braslavski hatten international Entsetzen ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat hielt am Dienstag eine von Israel einberufene Dringlichkeitssitzung ab, um über die noch immer gefangen gehaltenen Geiseln zu beraten.

Auch international werden die Rufe nach einem Ende des Krieges wegen der Notlage der Zivilisten im Gazastreifen lauter. Ende Mai hatte Israel eine humanitäre Blockade des Gazastreifens gelockert. Doch die Menge an Hilfsgütern, die über Land und durch Luftabwürfe in das Gebiet gelangen, ist nach Angaben der UNO weiterhin unzureichend.

Die Koordinatorin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Caroline Willemen, bezeichnete die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet am Mittwoch als „verheerend“. Neben der weithin grassierenden Hungersnot „sehen wir weiterhin Patienten, die an den Verteilstellen für Hilfsgüter erschossen oder überfahren werden“.

Bei einem Vorfall in der Nacht zum Mittwoch kamen nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 22 Menschen ums Leben: Ein Laster mit Hilfsgütern kippte um und erschlug zahlreiche Menschen. Dutzende weitere, die auf Lebensmittelhilfe warteten, wurden verletzt. Auf Nachfrage erklärte ein Armeesprecher, die israelischen Streitkräfte seien nicht an dem Vorfall beteiligt gewesen. (AFP)