EU-Kommission
Rechtsstaatsbericht vorgelegt: Ungarn ist „systemisches Problem“
Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihren mittlerweile fünften Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, es gebe „positive Elemente“, aber auch Rückschritte. Insbesondere Ungarn fällt weiterhin negativ auf.
EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova (M.) und EU-Justizkommissar Didier Reynders (r.) stellten den Bericht am Mittwoch vor Foto: European Union/Jennifer Jacquemart
Der Rechtsstaatsbericht diene der „Früherkennung“ und soll „eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit fördern“, meinte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, bei der Vorstellung des rund 1.000 Seiten umfassenden Berichts. Neben den 27 EU-Staaten wurden dieses Mal auch die Beitrittskandidaten Albanien, Montengro, Nordmazedonien und Serbien unter die Lupe genommen. Zu ihren Feststellungen über Mängel bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gibt die EU-Kommission jeweils auch Empfehlungen zu jenen Bereichen ab, in denen sie in den Mitgliedstaaten Verbesserungsbedarf erkennen. Diese würden „in ihrer Mehrheit von den Mitgliedstaaten berücksichtigt“, sagte Vera Jourova.
