Rechtspopulisten und Migration: Warum ausgerechnet Einwandererkinder gegen Zuwanderung mobil machen

Anfang dieses Monats erzielte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen – in einem Bundesland, in dem Ausländer 7,9 Prozent der Bevölkerung ausmachen, was etwa der Hälfte des Bundesdurchschnitts entspricht. Da ihr jedoch drei Sitze zur Mehrheit fehlten, muss sie sich die Unterstützung einer weiteren einwanderungsfeindlichen Partei sichern, der „Sahra-Wagenknecht-Allianz“, deren Vorsitzende – Sahra Wagenknecht – einen Vater aus dem Iran hat.

Angewiesen auf Menschen mit Migrationshintergrund

Zwei Wochen später belegte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den ersten Platz, wo die Wirtschaft auf rund 50.000 Menschen mit Migrationshintergrund angewiesen ist. Die Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz konnten keinen einzigen Sitz im Landtag erringen – eine Premiere in der Parteigeschichte. Alice Weidel von der AfD witterte ihre Chance und forderte daraufhin Bundestagswahlen „noch vor Weihnachten“. Vermutlich ist sie inzwischen in die Schweiz zu ihrer in Sri Lanka geborenen Frau und ihren beiden Söhnen zurückgekehrt.

Als ich all dies aus Polen beobachtete – wo es Weidel nicht gestattet gewesen wäre, eine Frau zu heiraten (obwohl Gerichte der Europäischen Union entschieden haben, dass Polen anderswo geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen registrieren muss) –, rückte die politische Vorgehensweise der extremen Rechten in den Fokus. Es läuft darauf hinaus, so unverschämt, verlogen oder unmoralisch zu sein, dass die verblüfften Gegner keine zeitnahe Antwort formulieren können.

Remigrationspartei gewinnt im Land ohne Einwanderer

Und so gewinnt in Deutschland eine Partei, die „Remigration“ verspricht (d.h. Einwanderer und deren Nachkommen unter Druck zu setzen, das Land zu verlassen), den größten Stimmenanteil in Bundesländern, die einen überproportional geringen Anteil an Einwanderern haben oder auf Einwanderer angewiesen sind, um die lokale Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Und in Polen erteilte eine Regierung, die acht Jahre lang Panikmache gegen Migranten betrieben hatte, im Jahr 2023 mehr Aufenthaltsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger aus als jeder andere EU‑Mitgliedstaat. Nach Angaben des staatlichen Rechnungshofs vergab die ehemalige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mehr als 366.000 Visa an Einreisende aus Asien und Afrika, angeblich oft im Austausch gegen Bargeld.

Deutschlandfeinde mit deutschem Namen?

Die polnischen Nationalisten, die am lautesten gegen Deutschland wettern, haben meist Nachnamen deutscher Herkunft (sei es Slawomir Mentzen von der Partei „Konföderation“ oder Grzegorz Braun von der „Konföderation der Polnischen Krone“).

Ebenso sind viele der Führer der einwanderungsfeindlichen Parteien Europas selbst Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. Der tschechische Nationalist Tomio Okamura wurde in Tokio als Sohn eines halb japanischen, halb koreanischen Vaters geboren, und der niederländische Nationalist Geert Wilders hat einen germanischen Namen, seine mütterliche Abstammung lässt sich bis nach Indonesien zurückverfolgen, und er ist mit einer Ungarin verheiratet.

Muslimischer Einwanderer verspricht „Abschiebungskommando“

In Großbritannien liegt die Einwanderungspolitik von „Reform UK“ in den Händen von Zia Yusuf, dem Sohn muslimischer Einwanderer aus Sri Lanka. Im Februar versprach er ein „Abschiebungskommando“, das täglich fünf Charterflüge durchführen solle, um das, was er als „Invasion“ bezeichnet, rückgängig zu machen. Sollte „Reform“ die nächsten Wahlen gewinnen, könnte Yusuf durchaus Innenminister werden.

Dann ist da noch Frankreich, wo die extreme Rechte ihr gesamtes Wahlprogramm auf das Versprechen aufgebaut hat, sich gegen die muslimische Einwanderung aus dem Maghreb zu stellen. Auch hier muss man nicht lange suchen, um Heuchelei zu entdecken.

Sohn algerischer Juden wettert gegen den „Großen Austausch“

Éric Zemmour, der gegen den „Großen Austausch“ der gebürtigen Franzosen wettert, ist der Sohn algerischer Juden. Ebenso war der Urgroßvater des Vorsitzenden des Rassemblement national, Jordan Bardella, ein algerischer Einwanderer, und sein Großvater wanderte 1960 aus Italien nach Frankreich aus. Wäre Bardellas vorgeschlagene Einwanderungspolitik damals in Kraft gewesen, wäre er wahrscheinlich nie geboren worden.

In den Vereinigten Staaten sieht die Situation nicht anders aus: Dort machen die einzigen Menschen, die nach Jahrzehnten des Massenmords und der Vertreibung aus ihren Heimatländern einen unanfechtbaren Anspruch auf den Status als Ureinwohner haben, nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung aus. Alle anderen Amerikaner sind relative Neuankömmlinge oder Nachkommen von Neuankömmlingen.

„Kettenmigration“ beim US-Präsidenten

Der Großvater von Präsident Donald Trump verließ die Pfalz mit 16 Jahren, um der Wehrpflicht zu entgehen, und wurde ausgewiesen, als er versuchte zurückzukehren, nachdem er in den USA mit dem Betrieb von Kneipen und einem Bordell ein Vermögen gemacht hatte. Ebenso wurde Trumps Mutter auf einer Insel der Hebriden vor der Küste Schottlands geboren, seine erste Frau war Tschechin, und seine derzeitigen Schwiegereltern sind Slowenen, die 2018 die US-Staatsbürgerschaft erhielten – ein Musterbeispiel für das, was Trump als „Kettenmigration“ bezeichnet.

Dann ist da noch Vizepräsident J. D. Vance, der im Amt gegen Einwanderung wettert, bevor er nach Hause zu seiner Frau – einer Einwanderin der zweiten Generation – und ihren vier Kindern Ewan, Vivek, Mirabel und Alec Neel zurückkehrt.

Geschichte illegaler Migration beim Außenminister

Die Liste lässt sich fortsetzen: Der Großvater von Außenminister Marco Rubio wurde einst als illegaler Einwanderer in den USA festgenommen, und ein Richter ordnete seine Abschiebung an. Elon Musk, ein Staatsbürger Südafrikas, wohin seine Großeltern mütterlicherseits flohen, nachdem sie eine kleine kanadische Partei angeführt hatten, die wegen ihrer Pro-Hitler-Sympathien verboten worden war, kam ursprünglich mit einem Studentenvisum in die USA.

Ihm wurde die Einreise unter der Bedingung gewährt, dass er ein Graduiertenstudium an der Stanford University absolvieren würde; doch laut der Washington Post hat er sich dort nie eingeschrieben. Trotz seines offenbar rechtswidrigen Aufenthalts über die erlaubte Dauer hinaus ist er heute einer der lautstärksten Kritiker illegaler Einwanderer wie er selbst.

Ob Amy Coney Barrett ihre eigenen Kinder abschieben wird?

Schließlich wäre es fahrlässig, Stephen Miller zu übersehen, den Architekten von Trumps Abschiebungsaktionen. Ein Onkel von Miller veröffentlichte einmal einen Kommentar, in dem er anmerkte, dass die Politik seines Neffen seinem eigenen Großvater wahrscheinlich die Einreise verweigert hätte. Und die Richterin am Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, hat Gerichtsentscheidungen unterzeichnet, die die Abschiebung von Tausenden von Haitianern erlauben, obwohl sie selbst zwei Kinder von dieser Insel adoptiert hat.

Die Heuchelei der heutigen Rechtspopulisten hat ihrer Popularität keinen Abbruch getan. Im Gegenteil: Ungeheuerlichkeit ist zu einer erfolgreichen Wahlstrategie geworden. Doch wer für Nativismus stimmt, sollte sich gut überlegen, was er sich wünscht. Es könnte sein, dass er am Ende seine eigenen Familienangehörigen, wenn nicht sogar seine eigenen Führer, ausweist.

* Slawomir Sierakowski, Gründer der Bewegung „Krytyka Polityczna“, ist Leiter des Programmausschusses von Impact CEE und Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

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