Proeuropäische Regierungspartei PAS siegt bei Parlamentswahl unerwartet klar

Zumindest die klaren Sieger des ausgefallenen Kopf-an-Kopfrennens bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ließen ihrer Freude freien Lauf. „Ganz Europa sollte erleichtert sein“, jubelte nach dem deutlichen Triumph der proeuropäischen Regierungspartei PAS in der Wahlnacht der Parlamentarier Radu Marian: „Die Demokratie hat gesiegt. Wir haben eher gegen die russische Diktatur als gegen die Opposition gekämpft.“

Dabei hatten die Meinungsforschungsinstitute vor der Richtungswahl lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden PAS und dem prorussischen Oppositionsbündnis des „Patriotischen Blocks“ (PB) prophezeit. Doch mit über 50 Prozent der Stimmen und 55 der 101 Parlamentssitze setzte sich die PAS überraschend deutlich gegen den PB des früheren Staatschefs Igor Dodon durch, der lediglich auf 24,19 Prozent und damit 26 Parlamentssitze kam.

Die PAS habe die Wahlen im Land „verloren“ und bleibe „nur wegen der Diaspora“ im Regierungsamt, verkündete zu Wochenbeginn bei einer Kurzdemonstration vor dem Parlament der angefressene Sozialisten- und Oppositionschef Dodon: „Aber wir kapitulieren nicht und haben bei der Zentralen Wahlkommission Berufung eingelegt.“

Erleichterte Freude löste der unerwartet eindeutige Ausgang der Richtungswahl hingegen nicht nur bei der PAS, sondern auch bei den Nachbarn und im fernen Brüssel aus. „Moldau, du hast es wieder geschafft!“, gratulierte per X die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem EU-Anwärter zur „klaren Wahl“: „Unsere Türen stehen Ihnen offen.“ Die „europäische Zukunft leuchtet für Moldau heller denn je“, so die Glückswunschbotschaft des lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics. Als „Schlag ins Gesicht von Putin“ wertete Dominic Fritz, der Chef von Rumäniens regierender Reformpartei USR, den Wahlausgang. Die Nachbarn hätten einem „brutalen Angriff an allen Fronten“ widerstanden: „Das schützt auch uns.“

Mehrmals hatte die proeuropäische Staatschefin Maia Sandu im Stimmenstreit vor den millionenschweren Medienmanipulationen und dem Versuch des Stimmenkaufs durch Moskau und russophile Oligarchen gewarnt. Entscheidend war laut Analysten aber nicht nur die hohe Mobilisierung der Diaspora-Wähler im Ausland und das verstärkte Engagement der EU-Partner im Wahlkampf, sondern auch das resolute Vorgehen der Behörden gegen das russophile Netzwerk des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor.

Wahltechnische Winkelzüge

Zwei mutmaßliche Fantomparteien von Shor wurden von der Wahlkommission unmittelbar vor dem Urnengang aus dem Rennen genommen. Auch die hohen Strafen für den Verkauf der eigenen Stimme schreckten offenbar selbst Arme vom bezahlten Urnengang ab. Gleichzeitig bediente sich Chișinău auch wahltechnischer Winkelzüge: Die Zahl der Wahllokale in der proeuropäischen Diaspora wurde erhöht, während die Zahl der Wahllokale für Wähler aus dem abgesplitterten Transnistrien kräftig reduziert wurden.

Vor allem in der Hauptstadt und in der Diaspora, die mit 240.000 fast ein Sechstel der 1,6 Millionen abgegebenen Stimmen ausmachte, lag die PAS klar vorn, während die Opposition vor allem in den russischsprachigen Siedlungsgebieten punktete. Dass der Urnengang zu einer Wahl für oder gegen Moskau mutierte, scheint eher der proeuropäischen Regierung als der russophilen Opposition genützt zu haben.

Die Opposition verstand es im Stimmenstreit nicht, sich bei den für die Regierung eher missliebigen Themen wie die galoppierende Inflation, den niedrigen Lebensstandard, Armut und Emigration im Stimmenstreit ausreichend Gehör zu verschaffen. Umgekehrt gelang Chișinău mit der Auslieferung des flüchtigen Oligarchen Wladimir Plahotniuc durch Griechenland drei Tage vor dem Urnengang ein möglicherweise entscheidender Wahlkampfcoup: Die Heimkehr des einst mächtigsten Mannes im Staat in Handschellen diente der PAS als willkommener Beleg ihres Feldzuges für einen kompromisslosen Kampf gegen die Korruption.