Proeuropäische PAS muss bei Parlamentswahl am Sonntag um Regierungsmehrheit bangen

Besorgt lässt die Landesmutter vor der Richtungswahl in der Republik Moldau die Alarmglocken klingeln. Entweder „konsolidieren wir uns als stabile Demokratie, oder Russland zieht uns von Europa weg“, warnt die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu vor der am 28. September steigenden Parlamentswahl. Die EU-Integration sei für das 2,4 Millionen Einwohner zählende Land ein „Rennen gegen die Zeit, um unsere Demokratie in der EU zu verankern“, so Sandu. Denn nur in der EU sei die Republik vor ihrer „größten Bedrohung geschützt – Russland“.

Ob mit Stimmenkauf, Desinformationskampagnen oder vermehrten Cyberattacken: Moskau mischt laut der pro-europäischen Regierungspartei PAS beim Stimmenstreit des zwischen West und Ost zerrissenen EU-Anwärters schon seit Monaten kräftig und mit scheinbar unbegrenztem Budget mit.

Russland habe gegen ihr Land einen „unbegrenzten hybriden Krieg im ungekannten Ausmaß“ entfesselt, klagte Staatschefin Sandu unlängst vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Ziel des Kreml sei „klar“ – „die Moldau mithilfe der Urnen zu kapern, uns gegen die Ukraine in Stellung zu bringen und zur Plattform für hybride Attacken gegen die EU zu verwandeln“.

Sandu und die regierende PAS wollten die Moldau in den Ukraine-Krieg „ziehen“ und das Land „von einem neutralen Staat zu einem Kriegsteilnehmer machen“, sagt hingegen Ex-Präsident Igor Dodon, der Chef der Sozialisten (PSRM), die gemeinsam mit den moskauhörigen Kommunisten (PCRM) als „Patriotischer Wahlblock“ (PWB) in den Stimmenstreit ziehen: Das Bündnis macht sich für die Intensivierung der Beziehungen mit Russland, eine verstärkte Kooperation mit der Eurasischen Union und ein Partnerschaftsabkommen mit China stark.

Unklare Mehrheitsverhältnisse

Bleibt der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Beitrittskandidat auf EU-Kurs – oder kehrt die frühere Sowjetrepublik unter die Fuchtel Moskaus zurück? Laut den wenig verlässlichen Wahlprognosen könnte sich die pro-westliche PAS mit einem knappen Drittel der Stimmen zwar vor dem russophilen PWB (30 Prozent) als stärkste Kraft behaupten, muss aber kräftige Einbußen und den Verlust ihrer bisherigen Regierungsmehrheit fürchten.

Da dieses Mal mehr Parteien und Bündnissen der Parlamentseinzug gelingen könnte, wird in Chisinau mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und einem zähen Koalitionspoker gerechnet – mit ungewissem Ausgang: Denn Moskau hat neben dem ihm hörigen PWB offenbar mehrere Eisen im Wahlkampffeuer.

Bei der letzten Parlamentswahl 2021 hatte die PAS mit über 52 Prozent der Stimmen noch einen Erdrutschsieg eingefahren. Doch nicht nur die angespannte Wirtschaftslage, die Folgen des Ukraine-Kriegs, die Emigration und die bereits seit 35 Jahren währende Absplitterung des von Moskau kontrollierten Transnistrien machen der Regierung in Chisinau zu schaffen.

Schon bei den Präsidentschaftswahlen und bei dem EU-Referendum im Herbst letzten Jahres hatten sich die proeuropäischen Kräfte gegen das heftige Wahlkampfstörfeuer Moskaus nur äußerst knapp behaupten können. Vor der nun anstehenden Richtungswahl haben der Kreml und diesem nahestehende Oligarchen und Justizflüchtlinge ihre millionenschweren Destabilisierungsanstrengungen in der Moldau noch intensiviert.

Unterstützung aus EU-Staaten

Ob mit dem versuchten Kauf von Hunderttausenden von Stimmen, dem Überfluten der sozialen Medien mit Fake News oder gefälschten Negativberichten westlicher Leitmedien über angebliche Skandale von Regierungspolitikern; ob mit Cyber-Attacken auf staatliche IT-Systeme, der Finanzierung von Protestdemonstrationen oder dem Schüren von Kriegsängsten durch Drohnenflüge im moldawischen Luftraum: Über eine „beispiellose Einmischung“ Russlands in den Wahlkampf klagt Präsidentin Sandu.

Um den pro-europäischen Kräften vor der Schicksalswahl den Rücken zu stärken, hatten sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Premier Donald Tusk Ende August demonstrativ zu einem gemeinsamen Blitzbesuch nach Chisinau aufgemacht. „Wir stehen an Ihrer Seite, jetzt und in Zukunft“, sicherte Merz seinen Gastgebern die vorbehaltlose EU-Unterstützung zu.

Ob die EU-Wahlkampfhilfe wirkt, wird sich spätestens am 28. September weisen. Die Republik Moldau sei für Moskau nur ein „Testfeld“, doch Europa das eigentliche Ziel, warnt Staatschefin Sandu: „Wenn unsere Demokratie nicht geschützt werden kann, ist keine Demokratie in Europa sicher.“