Klingt nach Verschwörungstheorie: Eine Allianz aus Tech-Milliardären, antidemokratischen Internet-Philosophen und ultrareligiösen Christen ist dabei, eine US-amerikanische Monarchie vorzubereiten. In deren Zentrum könnte stehen: Vize-Präsident JD Vance.
In Europas Hauptstädten wächst die Nervosität: Ausgerechnet im traditionell proeuropäischen Portugal hat am Sonntag erstmals ein Rechtspopulist mit offener Sympathie für Donald Trump Chancen, in der Präsidentenwahl zu siegen. André Ventura, Chef der rechtsnationalen Partei Chega, steht für einen harten Law-and-Order-Kurs, protektionistische Wirtschaftspolitik und eine scharfe Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit.
Chega-Chef André Ventura vor einer Fernsehdebatte zu den Präsidentschaftswahlen: Noch einer, der glaubt, sein Land könnte es ohne weitgehende europäische Zusammenarbeit mit den Großen dieser Welt aufnehmen Foto: Patricia de Melo Moreira/AFP
Nach den letzten Umfragen liefern sich Ventura von der nationalistischen Partei Chega und der europafreundliche Sozialist António José Seguro ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der aktuellen Erhebung, die Portugals öffentlicher Fernsehsender RTP und die große nationale Zeitung Público in Auftrag gaben, liegen beide Kandidaten nahezu gleichauf. Eine Entscheidung im ersten Wahlgang, für die ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten müsste, gilt daher als unwahrscheinlich. Alles deutet auf eine Stichwahl am 8. Februar hin.
Der Rechtsnationalist Ventura, der im Ton und Stil an Trump erinnert, liegt nach diesem Meinungsbarometer mit etwa 24 Prozent knapp vorn. Der frühere Arbeitsminister und Ex-Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei wird bei etwa 23 Prozent gesehen. Auf Platz drei folgt der bürgerlich-liberale Europaabgeordnete João Cotrim de Figueiredo mit annähernd 19 Prozent. Dem Kandidaten der aktuell in Portugal regierenden konservativen Partei PSD, Luís Marques Mendes, werden mit 14 Prozent wenig Chancen eingeräumt.
Der redegewandte 43 Jahre alte André Ventura ist die Schlüsselfigur des rasanten Aufstiegs der rechtskonservativen Partei Chega, die inzwischen die zweitstärkste Kraft im Parlament. Ventura fordert eine drastische Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik, befürwortet protektionistische Zölle und stellt sich in außenpolitischen Fragen demonstrativ gegen europäische Konsenslinien. Kritiker werfen ihm vor, Ressentiments zu schüren und die Gesellschaft mit radikalen Parolen zu polarisieren. Gerichte zwangen Chega im Wahlkampf zur Entfernung diskriminierender Plakate.
Ventura lobte die Zollpolitik von US-Präsident Trump als Vorbild für Europa („Donald Trump macht in den USA das, was wir in Europa tun sollten“). Für viele EU-Partner sind das Signale einer Politik, die europaskeptisch, unilateral und konfliktträchtig ist. Doch der Aufschwung Venturas fügt sich in einen europaweiten Trend. In mehreren EU-Staaten haben rechtsnationalistische Präsidenten oder Regierungen europafreundliche Politik gebremst, Konflikte mit Brüssel verschärft und multilaterale Prozesse blockiert.
Der Präsident hat in Portugal weitreichende Kompetenzen – das Land mit seiner Hauptstadt in Lissabon ist eine semipräsidentielle Republik. Das Staatsoberhaupt kann das Parlament auflösen, Neuwahlen ansetzen, Widerspruch gegen Gesetze einlegen, den Regierungschef entlassen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der scheidende konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa nutzte diese Befugnisse aktiv: Er löste das Parlament innerhalb von fünf Jahren dreimal auf, griff wiederholt öffentlich in politische Debatten ein und bremste Gesetze mehrfach mit seinem Veto.
Zwei Themen dominierten den portugiesischen Wahlkampf: die internationale Debatte um Venezuela – mit Venturas Abkehr vom europäischen Kurs – und die marode nationale Gesundheitsversorgung. Mehrere Todesfälle nach langen Wartezeiten auf Rettungsdienste machten erhebliche strukturelle Defizite wie Personal- und Ausrüstungsmängel im öffentlichen Gesundheitssystem sichtbar und sorgten über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung.
Wirtschaftlich steht Portugal solide da: Die Konjunktur wächst überdurchschnittlich, der Tourismus boomt. Doch zugleich nehmen in dem EU-Land mit rund 10,7 Millionen Einwohnern die sozialen Spannungen zu. Explodierende Mieten, vergleichsweise niedrige Löhne und die Abwanderung junger Fachkräfte zählen zu den drängendsten Problemen. Politisch kommt hinzu, dass eine schwache konservative Minderheitsregierung und eine zunehmend fragmentierte Parteienlandschaft das Land anfällig für Instabilität machen.
Vor diesem Hintergrund geht es bei dieser Präsidentenwahl um weit mehr als eine Personalentscheidung: Sie wird zu einem Testfall für Portugals europäische Verlässlichkeit – und zugleich für den Zusammenhalt einer Europäischen Union, die unter wachsendem populistischem Druck steht.
