Brasilien
Präsident Lula da Silva verliert ersten Wahlgang gegen Flávio Bolsonaro
Nur wenige hatten damit gerechnet, auch nicht die Umfrageinstitute, dass Flávio Bolsonaro, Sohn des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, gleich im ersten Wahlgang um das höchste Staatsamt die meisten Stimmen erhält. Er tritt am 25. Oktober in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an.
Brasilien aufgeteilt nach Anhängern von Lula da Silva (rot) und von Bolsonaro (blau). Ganz im Süden ist der Bundesstaat Rio Grande do Sul. Quelle: TV Globo Illustration: Kim Kieffer
Von einer „Wahlbombe“, wie es CNN Brasil formulierte, war die Rede, als am Sonntagabend die Resultate des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl verkündet wurden. Flávio Bolsonaro vom konservativen Partido Liberal (PL) lag mit 47,03 Prozent der Stimmen recht deutlich vor Lula (45,16) von der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT). Dabei waren viele überzeugt gewesen, dass der 80-jährige Amtsinhaber das Rennen machen würde, so auch er selbst. Dagegen betonte der 45-jährige Bolsonaro, dass 56 Millionen Brasilianer für einen Wechsel gestimmt hätten und das „Ende der Ära der PT“ besiegelt sei.
Dies zeigt sich auch im Ergebnis der Wahlen der Gouverneure und Senatoren. So ließ etwa in São Paulo Gouverneur Tarcisio de Freitas von den konservativen Republicanos seinem linken Widersacher Fernando Haddad – einst unterlegener Gegenkandidat von Bolsonaros Vater Jair bei den Wahlen 2018 – mit 62,64 Prozent gegenüber 36,43 Prozent der Stimmen keine Chance. Mit Sérgio Moro, der als Ermittlungsrichter Lula einst wegen Korruption verurteilte und inhaftieren ließ, gewann ein weiterer Prominenter aus dem rechten Lager die Gouverneurswahl in Paraná.
Der Clan der Bolsonaros
Unterdessen wurde Jair Bolsonaros Ehefrau Michelle in den Senat gewählt. Carlos, der 43-jährige zweite Sohn des Ex-Präsidenten, ein ehemaliger Stadtrat in Rio de Janeiro, hatte seinen Heimatstaat verlassen, um nach Santa Catarina zu ziehen, einer der großen politischen Hochburgen der extremen Rechten und des Bolsonarismus. Neben ihm kandidierte sein 28-jähriger Halbbruder Jair Renan in Santa Catarina und ging als Sieger hervor: Er wurde zum Bundesabgeordneten gewählt und belegte in dem südbrasilianischen Bundesstaat den vierten Platz nach der Zahl der Stimmen.
Der einzige Bruder von Jair Bolsonaro, Renato Bolsonaro, wurde im Alter von 61 Jahren zum ersten Mal zum Bundesabgeordneten für São Paulo gewählt. Die Mutter von Flávio, Carlos und Eduardo und erste Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Rogéria Bolsonaro, konnte sich nicht als Bundesabgeordnete für Rio de Janeiro durchsetzen.
Derweil ist Familienoberhaupt Jair Bolsonaro nicht wählbar und steht wegen versuchten Staatsstreichs nach den Präsidentschaftswahlen 2022, die er gegen den derzeitigen Präsidenten Lula da Silva verlor, unter Hausarrest. Ebenfalls nicht wählbar ist sein Sohn Eduardo, der seit Februar letzten Jahres in den Vereinigten Staaten lebt und behauptet, Ziel einer angeblichen politischen Verfolgung durch Brasiliens Obersten Gerichtshof zu sein.
Insgesamt haben am Sonntag rund 127 Millionen Brasilianer gewählt, der Anteil der Nichtwähler war trotz Wahlpflicht mit 21 Prozent sehr hoch. Der Rechtsruck ist auch im Senat zu spüren, wo Bolsonaros Partido Liberal sich auf 28 Sitze verbesserte und damit stärkste Kraft ist. Mit 49 von 81 Sitzen hält die Rechte künftig fast zwei Drittel der Sitze. Die Arbeiterpartei bleibt bei neun Sitzen. Benedita da Silva (PT), die frühere Gouverneurin von Rio de Janeiro, scheiterte ebenso am Einzug in den Senat wie die ehemalige Umweltministerin Marina Silva (Rede Sustentabilidade). Von den gewählten Gouverneuren gehören fünf der PL an, die PT konnte drei behaupten. Auch in der Abgeordnetenkammer liegt die PL mit 99 Mandaten vor der PT (67).
Aufstieg und Fall im Süden
Das Land ist gespalten. Flávio Bolsonaro holte die meisten Stimmen im Süden und Südwesten des Landes, Lula im Norden (bis auf Roraima, wo Bolsonaro auf 71 Prozent kam) und Nordosten, wo besonders viele Menschen auf seine Sozialhilfeprogramme angewiesen sind. Dabei war seine Arbeiterpartei einst im Süden und Südosten groß geworden. Der Aufstieg im südlichsten Bundesstaat Rio Grande do Sul und seiner Hauptstadt Porto Alegre war exemplarisch. 1988 gewann Olívio Dutra dort die Bürgermeisterwahl – die Stadt wurde zum Labor für innovative und bürgernahe Politik. Das 1989 eingeführte Konzept des Orçamento Participativo (Bürgerhaushalt) ließ die Bürger direkt über die Verwendung von Investitionsmitteln mitbestimmen.
Dutra wurde 1998 sogar Gouverneur von Rio Grande do Sul, verlor aber 2002 das Amt wieder, ausgerechnet in dem Jahr, als Lula zum Präsidenten gewählt wurde. Die Region wurde zunehmend von konservativen und liberalen Kräften dominiert. Kritiker warfen der PT vor, dass sie sich im Laufe von Lulas Präsidentschaft zunehmend bürokratisierte und den direkten Draht zu den Basisbewegungen vernachlässigte.
