Migration
Polen verlängert Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus
Das Parlament in Polen hat in der Nacht zum Freitag den Ausnahmezustand an der Grenze zu Weißrussland um weitere zwei Monate auf Anfang Dezember verlängert.
Die Helferin Maria Zlonkiewicz kniet in einem Wald bei Hajnowka nahe der polnisch-belarussischen Grenze neben Gegenständen, die wahrscheinlich von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zurückgelassen wurden Foto: Doris Heimann/dpa
Vorausgegangen war eine äußerst hitzige Sejm-Sitzung. Die liberale und linke Opposition warf der rechtspopulistischen PiS-Regierung vor, auf dem Rücken von verfolgten Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan Politik zu machen, die UNO-Flüchtlingskonvention zu verletzen und die Pressefreiheit einzuschränken. Innenminister Mariusz Kaminski argumentierte indes mit einem großen Gefahrenpotenzial. Bis zu einem Viertel der aus Weißrussland illegal über die grüne Grenze nach Polen wandernden Flüchtlinge seien Extremisten, argumentierte er.
