Krieg in der Ukraine
Österreichs sehr spezielles Neutralitätsverständnis verhindert Selenskyj-Rede im Nationalrat
Ein sehr spezielles Neutralitätsverständnis führt in Österreich zum Eiertanz um eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat.
Wolodymyr Selenskyj ist zurzeit auf vielen Schirmen zu sehen – auf jenem in Österreichs Nationalrat wird er vorerst nicht sprechen Foto: dpa/Shuji Kajiyama
Wie vor dem US-Kongress oder vor dem deutschen Bundestag sollte Selenskyj demnächst per Videoschalte auch im Wiener Parlament für Unterstützung im Kampf gegen Wladimir Putins Invasionstruppen werben können. Ginge es nach dem Wunsch der oppositionellen Neos-Partei, wäre die Entscheidung im Nationalratspräsidium längst gefallen. Dort hatten die Liberalen beantragt, den Ukrainer virtuell einzuladen. Die übliche Einvernehmlichkeit aller Parteien kam jedoch nicht zustande. Sowohl SPÖ als auch FPÖ legten sich mit dem Hinweis auf die Neutralität quer. An den Regierungsparteien ÖVP und Grüne sei es nicht gescheitert, betonte der stellvertretende Neos-Fraktionschef Nikolaus Scherak.
