Österreich
ÖVP-Attacken auf die Justiz als Lackmustest für die Grünen
Weil sie immer öfter ins Visier der Ermittler gerät, reitet die ÖVP heftige Attacken gegen die Justiz und versucht ihr Fesseln anzulegen. Die Opposition befürchtet eine Orbanisierung Österreichs, die Grünen stehen vor einem Lackmustest.
Die Partei des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die ÖVP, versucht die Arbeit der Justiz im Land zu behindern und zu diskreditieren. Und folgt damit dem Beispiel des zunehmend in eine Autokratie abdriftenden ungarischen Nachbarn. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
„Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“ – Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer riss an diesem Wochenende der Geduldsfaden. Wieder einmal hatte die ÖVP eine Breitseite gegen die Justiz abgeschossen. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, „politisch motiviert“ zu agieren, was man sich „nicht gefallen lassen“ werde. Anlass des türkisen Zorns, für den der grüne Koalitionspartner kein Verständnis hat, ist der Antrag der WKStA auf Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker. Sie wird der Untreue verdächtigt. Die Politikerin soll nach Angaben eines Whistleblowers jahrelang einen hoch dotierten Posten in einer Immobilienfirma des ÖVP-nahen Raiffeisen-Imperiums bekleidet, tatsächlich aber hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben. Das Gehalt könnte demnach eine verdeckte Parteispende gewesen sein.
