Nach monatelanger Beschwichtigungspolitik: Premier Starmer zeigt Härte gegen US-Präsident Trump

Mit dessen Unverschämtheiten in Bezug auf Grönland müsse endlich Schluss sein, brüllt der Waliser im Unterhaus und legt seinem Premierminister Konfrontation nahe: „Er sollte sich den Europäern anschließen und seinerseits Vergeltungszölle androhen.“

Seit Monaten drängen Partei-Linke wie Witherden Keir Starmer zu größerer Härte gegenüber Washington, von der linken Opposition ganz zu schweigen. Der grüne Parteichef Zack Polanski hat gerade in einem Guardian-Podcast die US-Stützpunkte auf der Insel infrage gestellt und will mit Russland über den Abbau von Atomwaffen reden. Edward Davey von den Liberaldemokraten nennt US-Präsident Donald Trump einen „Gangsterboss“ und mahnt zu stärkerem Auftreten. Hinter vorgehaltener Hand rollen auch Starmer-treue Sozialdemokraten mit den Augen.

Hingegen hat der Regierungschef eisern die Nähe zu Trump gesucht, ist ihm mit vielerlei freundlichen Gesten, nicht zuletzt einem zweiten Staatsbesuch im September, entgegengekommen. Seine Belohnung waren einerseits niedrigere Zölle für die Brexit-Insel als für die EU und andererseits Freundschaftsbekundungen des Berserkers im Weißen Haus. Vor allem aber hatte Starmer stets das strategische Interesse Europas an Amerikas weiterer, wenn auch indirekter Hilfe für die Ukraine im Auge.

Trump wettert gegen Labour-Regierung

Noch am Montag, nach Trumps Zoll-Androhung gegen acht europäische NATO-Verbündete wegen deren Solidarität mit Dänemark und Grönland, wiegelte der einstige Kronanwalt ab und mochte sich den EU-Überlegungen zu Vergeltungsmaßnahmen nicht anschließen: „Ein Handelskrieg ist in niemandes Interesse. Wir können diesen Konflikt in ruhigem Gespräch miteinander lösen.“ Tags darauf aber nannte der Präsident die britische Vereinbarung mit Mauritius über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean eine „Riesendummheit“. Dies gefährde den stategisch extrem wichtigen US-Stützpunkt Diego Garcia und geschehe „ohne jeden Grund“. In Wirklichkeit handelte London nach einer Resolution der UN-Generalversammlung und einem nicht bindenden Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofs. Der Militärstützpunkt bleibt weitere 99 Jahre in britischer und amerikanischer Hand.

Die Verknüpfung seines innenpolitisch hochumstrittenen Deals mit Mauritius mit der Situation Grönlands scheint bei Starmer für ein Umdenken gesorgt zu haben: Schluss mit lustig, signalisiert er am Mittwoch im Unterhaus, wenn auch weiterhin mit kühlen Worten: „Drohungen sind total falsch.“ Trump wolle ihn zum Einlenken bewegen, aber: „Ich werde nicht nachgeben, das Vereinigte Königreich wird nicht nachgeben.“

Gegenüber Chinas Forderungen nachgegeben

Nachgegeben hat die Labour-Regierung hingegen in einem schwelenden Konflikt mit Amerikas größtem Rivalen China. Das kommunistische Regime wünscht sich eine riesige neue Botschaft in London. Diese soll auf dem früheren Gelände der königlichen Münzanstalt gleich gegenüber vom Tower of London errichtet werden.

Kritiker haben seit langem auf die Nähe zum größten internationalen Finanzzentrum City of London hingewiesen: Chinesische Spione könnten vitale Finanzdaten abgreifen. Bedenklich fanden die China-Falken auch, dass der eingereichte Bauplan geschwärzte Stellen enthielt. Jedes potenzielle Risiko gänzlich auszuschließen, sei bei ausländischen Botschaften „nicht realistisch“, heißt es hingegen in einem Brief der Geheimdienst-Bosse Ken McCallum (MI5) und Anne Keast-Butler (GCHQ). Man habe die Bedrohung der nationalen Sicherheit aber eingedämmt. Was darunter zu verstehen ist, lassen Kenner nur anonym durchblicken: Wenigstens werde man künftig sämtliche Spione Pekings an einem Ort beisammen haben statt wie bisher über die Stadt verteilt.

Am Dienstag erteilte der zuständige Minister nun die Baugenehmigung, was weitere Privatklagen der Anwohner nicht ausschließt. Unverhohlen hatte Peking die Botschaftsentscheidung mit Starmers geplantem Besuch im Reich der Mitte Ende des Monats verknüpft.

Erst einmal freut sich Starmer in demonstrativer Solidarität auf den Besuch der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen am Donnerstag. Grönland, so scheint es, könnte zur Bruchstelle im anglo-amerikanischen Vertrauensverhältnis werden.