Italien

Nach Rücktritt Draghis löst Präsident Parlament auf

Nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs Mario Draghi steht das Land vor Neuwahlen. Am Donnerstagnachmittag hat Staatspräsident Sergio Mattarella beide Kammern des Parlaments aufgelöst und den Weg dafür frei gemacht. Der Urnengang findet am 25. September statt und wird die politische Landschaft deutlich verändern. Europa blickt mit Skepsis nach Rom.

Italiens Präsident Sergio Mattarella (r.) unterzeichnete im Beisein von Ministerpräsident Mario Draghi das Dekret zur Auflösung des Parlaments

Italiens Präsident Sergio Mattarella (r.) unterzeichnete im Beisein von Ministerpräsident Mario Draghi das Dekret zur Auflösung des Parlaments Foto: Handout/Quirinale Press Office/AFP

Zwar hatte Mario Draghi die Vertrauensabstimmung im Senat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit gewonnen, doch seine eigentlichen Ziele hatte der Premier und Ex-EZB-Chef nicht erreicht. Er wollte einer Regierung vorstehen, die von einer breiten nationalen Mehrheit getragen wurde. Dies war jedoch bei den derzeit zerstrittenen politischen Kräften nicht zu erlangen. Folgerichtig trat Draghi den Weg zum Staatspräsidenten an, um seinen Rücktritt definitiv einzureichen. Draghis Rücktritt ging nicht ohne Polemik über die Bühne. Die Parteien hätten in den vergangenen Wochen ihre Interessen über die Verantwortung gegenüber dem Land gestellt. Die Italiener seien es gewesen, „deretwegen ich heute überhaupt in den Senat zurückgekehrt bin, ihnen müsst ihr Antworten geben“, so Draghi vor dem parlamentarischen Oberhaus.

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