Nach 35 Jahren abgewählt: SPD sackt ab, CDU triumphiert

Es ist der Moment der tiefen Erschütterung, der Moment einer Katastrophe für die SPD: Alexander Schweitzer hat es bei seiner ersten Wahl nicht geschafft, die Staatskanzlei in Mainz zu verteidigen. 35 Jahre SPD-Führung in der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehen mit einer brutalen Niederlage zu Ende: Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Mainz eingefahren.

Auch für Schweitzer selbst wird das Konsequenzen haben. Der von Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernannte Nachfolger hatte angekündigt, nicht in eine CDU-geführte Regierung eintreten zu wollen. Seine besseren Beliebtheitswerte haben nicht gereicht, genug Menschen vom Kreuz bei der SPD zu überzeugen.

Doch nicht nur für die SPD in Rheinland-Pfalz hat das Folgen, auch für die SPD im Bund und die Koalition mit der Union wird das Erschütterungen nach sich ziehen. Diese für die SPD bittere Niederlage erhöht nun den Druck auf die SPD-Spitze in Berlin erheblich. Allen voran steht dabei SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil im Fokus, wenn es um mögliche Konsequenzen aus der Niederlage geht. Tritt er von der SPD-Spitze zurück? Oder gibt es eine Kabinettsumbildung, bei der er Parteichef bliebe, aber sich als Vizekanzler und Finanzminister zurückzieht?

Nach der schweren Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Linke innerparteiliche Konsequenzen gefordert. „Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Türmer nahm die Bundesspitze ins Visier: „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig.“ Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hat die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum Rücktritt aufgefordert. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte Schröder-Köpf am Sonntagabend dem Spiegel. Rehlinger ist SPD-Regierungschefin im Saarland. Rehlinger sei „nicht Teil des Kabinetts“, sagte Schröder-Köpf. Dies sei „ein Vorteil in der jetzigen Situation“. Auch in der Bundesregierung müsse es personelle Konsequenzen geben. So solle der amtierende SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius abgeben.

Schnieder liefert ab

Die CDU setzte ihrerseits große Hoffnungen in Gordon Schnieder – und ihr Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz hat geliefert. Dem 50-Jährigen gelang bei der Landtagswahl am Sonntag, woran seine Vorgänger scheiterten. Nach ihrem Wahlsieg beenden die Christdemokraten eine 35-jährige SPD-Regierungszeit – und Schnieder wird dort Ministerpräsident, wo der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl einst seine Karriere begann und regierte.

Für Schnieder ist es der größte Erfolg seiner bisherigen Karriere. Als Regierungschef steht er vor großen Aufgaben. Er wolle nun „endlich die Bildung wieder auf die Füße stellen, in der Gesundheitspolitik Akzente setzen“ und „vor allen Dingen Gestaltungskraft in unsere Gemeinden zurückbringen“, sagte er am Wahlabend. Dort gehe es unter anderem um „die maroden Schulen, um die Verlässlichkeit in der Kita, um die Straßen“. Auch die Themen Wirtschaft und innere Sicherheit wolle er jetzt „mit aller Kraft“ angehen.

Als Ministerpräsident strebt Schnieder zudem einen Neuzuschitt der Ministerien an. Außerdem soll das Finanzministerium nach seinem Willen an die stärkste Landtagsfraktion gehen, also an die CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken schließt er aus. Da FDP und Freie Wähler den Sprung über die Fünfprozenthürde verpassten und es mit den Grünen nicht reicht, bleibt Schnieder als Koalitionspartner nur die SPD.

Zwischen Jubel und bedrückter Stille

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder war schon früh ins Abgeordnetenhaus gekommen, hielt sich dann mit seiner Familie in seinem Zimmer im dritten Stock auf. Er ließ wenig später auf dem Podium von seinen Parteifreunden feiern – und küsste nach seiner Rede mehrfach seine Frau.

Bei der SPD-Wahlparty im Abgeordnetenhaus herrschte bei den ersten Prognosen hingegen Entsetzen – und enttäuschte Ruhe. Manche Politiker schlugen die Hände vor dem Gesicht zusammen, andere SPD-Anhänger nahmen sich zum Trost gegenseitig in die Arme.

Bei der AfD-Wahlparty machte sich vor den ersten Zahlen freudige Erwartung breit. Als Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Viertelstunde vor Schließung der Wahllokale zur Wahlparty der AfD stießen, wurden sie mit Applaus begrüßt. Beide scherzten mit Spitzenkandidat Jan Bollinger. An der Seitenwand stand ein großer Aufsteller mit der Aufschrift „Zukunft für Rheinland-Pfalz!“. Bei der ersten Prognose riss Bollinger die Hände in die Höhe, Weidel sprang mit beiden Händen von hinten an seinen Schultern hoch, danach fielen sie sich in die Arme. Konfetti flog in der Luft, es gab ein High-Five nach dem anderen.

Erleichterung bei den Grünen

Bei den Grünen herrschte am Abend vor allem Zufriedenheit vor. Das Ergebnis der Partei lag ungefähr auf der Höhe des Ergebnisses bei der Landtagswahl 2021. Dennoch wird es diesmal für die Grünen aller Voraussicht nach nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen.

Bei der Wahlparty in Mainz lagen Regenbogen-Socken auf den Tischen – zum Zugreifen für alle. Kalte Füße gab vor der Ergebnisverkündung allerdings niemand zu. Spitzenkandidatin Katrin Eder griff kurz vor der Prognose an die Hand von Parteichef Felix Banaszak. Eder sagte, sie sei über das Ergebnis sehr erleichtert.

Bei der Linken war die Stimmung verhalten – anders als erhofft, zeichnete sich nicht schon um 18.00 Uhr klar ab, dass der Partei der Einzug in den Landtag sicher gelingen würde. Mit 4,5 Prozent bei der ersten Prognose war diese Hoffnung zunächst dahin.

Angetreten war die Partei mit dem Motto „Die Hoffnung organisieren“. Auf Gummibärchen-Packungen war dieser Spruch auch am Abend zu lesen. Vor 18.00 Uhr stimmte die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Rebecca Ruppert die Gäste der Linken-Wahlparty noch auf eine lange Nacht ein. „Schön, dass ihr euch entschieden habt, die spannendste Nacht des Jahres mit uns zu verbringen.“

Bedrückte Stimmung bei der FDP

Beim Ergebnis der FDP war bei der Linken Gelächter und Applaus zu hören, das AfD-Ergebnis erntete Buhrufe. Nach den ersten Prognosen, die die Linken unter der 5-Prozent-Hürde sahen, war die Stimmung in der Halle dann aber deutlich gedrückt.

Die FDP trauerte gleich doppelt: Sie fliegt voraussichtlich nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Für die Nerven lag Traubenzucker bereit, darauf der Spruch „FDP – Die Kraft, die es braucht“. Hinter der Bühne standen auch Blumen bereit.