Merz und die Antwort auf das Spiel der Großmächte

München, Februar 2025: Friedrich Merz sitzt am zweiten Tag auf der Münchner Sicherheitskonferenz bei einer Diskussion auf dem Podium. Ob er im Falle seiner Wahl Führung in Europa übernehmen wolle, wird er gefragt. Merz bejaht das.

Ein Jahr später muss er sich als deutscher Kanzler nun bewähren. Der CDU-Regierungschef eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr, ein Novum: Seine Rede wird mit viel Spannung erwartet. Geht es doch um nichts weniger als um die Rolle von Deutschland und Europa in einer Welt der Großmächte, die im vergangenen Jahr unter der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump entstanden ist. Und es geht um eine Antwort auf den US-Vize J.D. Vance, der im vergangenen Jahr die Gastgeber und die Europäer brüskierte und eine Abkehr von gemeinsamen Werten einläutete.

Die Rede hat Merz lange vorbereitet. In der Weihnachtspause, auf langen Flügen, etwa nach Indien. Es war ihm ein Anliegen, seine Sicht auf das transatlantische Verhältnis vor diesem Publikum zu formulieren.

Merz ist ein überzeugter Transatlantiker – er schätzte die Vereinigten Staaten, schon als Mann der Wirtschaft war er häufig dort. Doch auch der Kanzler ist vom Glauben abgefallen in den vergangenen Monaten. Die erratischen Ansagen aus dem Weißen Haus, Stichwort Zölle, Stichwort Grönland, haben die Regierung stark beschäftigt. Und Merz, der als einer der wenigen immerhin einen persönlichen Draht zu Trump hat, wirkte zunehmend ratlos, was man den USA entgegensetzen kann.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnte Merz dann nach den Grönland-Fantasien von Trump vor einem Spiel der Großmächte, in dem Europa zerrieben werden könnte. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, sagte er in der Schweiz.

Warnung vor Alleingang

Was also ist der Kern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in einer internationalen Ordnung, die nicht mehr nach den alten, bequemen Regeln spielt? Merz will ein „Programm der Freiheit“, so nennt er es in München. „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet“, sagt der Kanzler. „Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, diese Freiheit zu behaupten“, betont der 70 Jahre alte CDU-Politiker. „Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“

Die regelbasierte internationale Ordnung, „so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, gibt es so nicht mehr“, sagte Merz. „Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, so der Kanzler. „Russlands gewalttätiger Revisionismus, sein brutaler Krieg gegen die Ukraine, ist nur ihr grellster Ausdruck.“

Er warnt die USA vor einem Alleingang in der Welt und bietet der US-Regierung gleichzeitig eine neue Partnerschaft an, in der die Europäer einen größeren Beitrag zur Sicherheit leisten. Die bisherige internationale Ordnung gebe es nicht mehr. Es gebe ein gefährliches Nullsummenspiel von Großmächten, die glaubten, alleine und mit Abhängigkeiten agieren zu können.

Merz warnt die US-Regierung auch vor Illusionen. „In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen.“ Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment zugunsten der USA gegeben habe, dann sei er lange vorüber. „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt.“ Deshalb sei die NATO und die Partnerschaft mit Europa nicht nur im europäischen Interesse, sondern auch ein Plus für die USA.

Partner, nicht Untergebene

Allerdings biete man sich als Partner, nicht als Untergebene an. Europa werde sich für eine neue Zeit des Großmächtedenkens wappnen, die die Politik der US-Regierung sogar noch forciere. Die Antworten der EU seien andere als die aus Washington. Man glaube weder an den Kulturkampf der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump noch an eine Zollpolitik oder Abschottung, den Austritt aus internationalen Verträgen und Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder dem Klimaabkommen. Europa sei nicht schwach.

Doch was folgt nun konkret aus der Rede? Direkt im Anschluss eilt der Kanzler in ein Nebengebäude des Bayerischen Hofs. Er trifft den amerikanischen Außenminister Marco Rubio. Danach geht es weiter zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man will in München vorankommen in der Abstimmung zwischen den wichtigsten Europäern, der Ukraine und den USA. Um endlich den grauenvollen Krieg in Kiew zu beenden, ohne die Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland entscheidend zu schwächen.

An den Bedingungen eines möglichen Friedens in der Ukraine wird sich sehr genau herauslesen lassen, ob sich die Hoffnungen von Merz bewahrheiten. Wird Europa eine Rolle dabei spielen, wenn die Freiheit in Europa auf dem Spiel steht? Die Antwort wird entscheidend sein für die deutsche und europäische Zukunft.