Nato-Gipfel
Mehr Europa wagen und Trump nicht verärgern
Vor dem am Dienstag in Ankara beginnenden NATO‑Gipfel sind die Maßgaben für ein erfolgreiches Treffen klar: Zum einen sollen die Verteidigungsfähigkeit und die europäische Rolle innerhalb des Bündnisses gestärkt und die Unterstützung der Ukraine bekräftigt werden. Zum anderen geht es wie im Vorjahr darum, einen Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, um keinen Zweifel an der Einigkeit der 32 Mitgliedstaaten aufkommen zu lassen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab sich vergangene Woche bereits Mühe, den US-Präsidenten auf das Gipfeltreffen einzustimmen Foto: Aaron Schwartz/AFP
Mit seiner jüngsten Kritik an den Verteidigungsausgaben der Alliierten sowie deren seiner Meinung nach unzureichender Unterstützung im Iran-Krieg hat Trump wenige Tage vor dem Gipfel einmal mehr die Geschlossenheit des Bündnisses in Frage gestellt. Schon vor dem NATO-Gipfel 2025 hatte Trump Zweifel an der Bündnistreue der USA gesät – die dann aber beim Treffen selbst zerstreut wurden.
In Den Haag einigten sich die Mitgliedstaaten auf Druck Washingtons auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben einigen, was Trump am Ende als Sieger dastehen ließ. Zugleich sorgte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in seiner Heimatstadt für ein Rahmenprogramm, das mit einem Abendessen beim niederländischen Königspaar ganz nach dem Geschmack des US-Präsidenten war. Trump zeigte sich in Den Haag gut gelaunt und bekräftigte das „unumstößliche Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung“.
Kurz vor dem Gipfel in Ankara zeigt sich Trump erneut erbost wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der NATO-Partner. Es wäre „lächerlich“, die „einseitige“ Beziehung zu den Alliierten fortzusetzen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Dabei hatte Rutte bei einem Besuch in Washington Ende Juni dem US-Präsidenten mithilfe großer Schautafeln noch versucht zu vermitteln, wie stark die Investitionen der Verbündeten in den vergangenen Jahren gestiegen sind.
Der eigentliche Stimmungsdämpfer dürfte allerdings der Iran-Krieg sein. Der von Angriffen Israels und der USA ausgelöste Konflikt schwelt weiter und Trump zeigt sich nach wie vor verärgert über das Verhalten der europäischen Verbündeten. „Sie waren nicht für uns da!!!“, schrieb er am Donnerstag.
Ein von Frankreich und Großbritannien initiierter Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus sollte den US-Präsidenten besänftigen, verzögert sich wegen der fortgesetzten gegenseitigen Angriffe jedoch. Sollten die Europäer in Ankara keine konkreten Pläne vorlegen, könnte dies die Stimmung kippen lassen.
Messlatte für Erfolg liegt niedrig
Einig ist man sich in der Allianz, dass die Europäer mehr Verantwortung innerhalb der NATO übernehmen müssen. Beim Gipfel in Ankara werden die Staats- und Regierungschefs Diplomatenangaben zufolge zu einem „stärkeren Europa in einem stärkeren NATO-Bündnis“ aufrufen.
Denn die USA machen unter Trump ernst mit ihrer lange angekündigten Absicht, ihre Präsenz in Europa und der NATO zu verringern. Aus Deutschland werden 5.000 US-Soldaten abgezogen, die der NATO zur Verfügung gestellten militärischen Fähigkeiten werden zurückgefahren und Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte jüngst eine weitere Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa an. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Die Messlatte für einen Erfolg wird ohnehin niedrig liegen. Für einen erfolgreichen Gipfel sei lediglich nötig, „dass Trump nicht gegen die NATO auftritt, die NATO nicht kritisiert und ihre Rolle nicht untergräbt“, sagte der ehemalige NATO-Botschafter der Slowakei, Peter Bator, der Nachrichtenagentur AFP.
Zumindest was das Rahmenprogramm für den besonderen Gast angeht, dürfte der Gipfel mit Den Haag mithalten können. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein gutes Verhältnis zu Trump und auch wenn es diesmal keinen königlichen Empfang gibt: Erdogans gigantischer, marmorverkleideter Präsidentenpalast dürfte dem prunkliebenden US-Präsidenten ebenso gefallen. (AFP)
70 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine
Die europäischen NATO-Staaten und Kanada haben sich darauf geeinigt, die Ukraine in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 70 Milliarden Euro Militärhilfe zu unterstützen. Das verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Finanzhilfe soll demnach auf dem NATO-Gipfel in Ankara kommende Woche offiziell verkündet werden.
Diese Summe von zusammengerechnet 140 Milliarden Euro beinhaltet den Angaben zufolge bereits die rund 60 Milliarden Euro an Militärhilfe, welche die EU Kiew für 2026 und 2027 als Darlehen zugesagt hat – also 30 Milliarden Euro pro Jahr. Der Anteil der Militärhilfe, den die europäischen NATO-Staaten und Kanada bilateral zahlen wollen, beläuft sich demnach auf noch einmal rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Für 2026 ist ein großer Teil des Geldes bereits von den Mitgliedstaaten zugesagt worden.
Mit der neuen Einigung ersetzen Europäer und Kanadier nun offiziell die Beiträge der USA, nachdem Washington unter Präsident Donald Trump die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine bereits seit längerem eingestellt hat. (AFP)
