Österreich
Massiver Widerstand der Wiener Regierung gegen Erweiterung des Schengen-Raums
Gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, Bulgarien und Rumänien regt sich in Österreich massiver Widerstand. Wien erklärt das System überhaupt für kaputt.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban (r.), der serbische Präsident Aleksandar Vucic (M.) und Österreichs Kanzler Karl Nehammer rücken in Migrations- und Asylfragen enger zusammen Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Die Entscheidung ist zumindest im Fall Bulgariens und Rumäniens längst überfällig. Die beiden südosteuropäischen EU-Staaten haben den Schengen-Evaluierungsprozess schon 2011 erfolgreich abgeschlossen. Um dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten, müssen Staaten zahlreiche Auflagen erfüllen. Dazu gehören ein wirksamer Außengrenzschutz, Kooperation mit den Sicherheitsorganen der anderen Staaten, Anschluss an gemeinsame Datenbanken und einheitliche Visapolitik. Rumänien und Bulgarien hat der Rat schon vor elf Jahren die Erfüllung aller Bedingungen bestätigt. Kroatien erhielt diese Bestätigung erst im vergangenen Dezember. Jetzt sollte es endlich ernst werden mit dem Beitritt, hatte die EU-Kommission vorige Woche empfohlen.
