Georgien
Massenproteste gegen Agentengesetz der Regierung in Tiflis
Im Dezember bekam Georgien den Kandidatenstatus verliehen. Vier von fünf Georgiern wollen den Beitritt zur EU. Doch die Regierungspartei ist auf Putins Kurs, verbreitet Verschwörungserzählungen und will ein Agentengesetz nach Moskauer Vorbild. Ein Land in Aufruhr.
Viele junge Menschen demonstrieren in Georgien, es geht um ihre Zukunft Foto: AFP/Giorgi Arjevanidze
Montag der polarisierende Auftritt der Regierungsanhänger, Dienstag und Mittwoch die brutal niedergeknüppelten Proteste Zehntausender Demokratie- und EU-Anhänger, und angesichts der Entschlossenheit, ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen im Kreml-Stil durchzuboxen, nehmen die Massendemonstrationen in Georgien weiter zu. Brüssel zeigt sich über die Ausschreitungen und den Regierungskurs in Tiflis zunehmend besorgt. „Statt in Moskau nach Inspirationen zu suchen, sollte sich die Regierung an europäischen Werten orientieren“, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Tageblatt. Der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky will Sanktionen gegen Personen in Georgien nicht mehr ausschließen.