Madrid schickt Kriegsschiff zum Schutz der Gaza-Hilfsflotte

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kündigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York an, dass ein Hochsee-Patrouillenschiff der Marine vom spanischen Mittelmeerhafen Cartagena ausläuft. Zuvor hatte bereits Italien die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, um die private Flotte mit Hilfsgütern für Gaza zu eskortieren.

Spaniens sozialdemokratischer Premier Sánchez sagte, das spanische Patrouillenschiff „Furor“ solle „die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten und bei Bedarf Rettungen durchführen“. Israels Regierung hatte angekündigt, die Flotte zu stoppen. Man werde nicht erlauben, dass die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrochen werde. Sánchez forderte unterdessen von Israel, „dass das Völkerrecht eingehalten wird. Und dass das Recht unserer Bürger respektiert wird, unter sicheren Bedingungen im Mittelmeer zu fahren“.

Laut der Regierung in Madrid ist das Mandat des spanischen Marineschiffs strikt defensiv: „Die Mission des Schiffes ist Schutz und humanitäre Unterstützung“, betonte Sánchez. Es gebe keinen Kampfauftrag. Aber ein gewisser Abschreckungseffekt ist dem Vernehmen nach durchaus eingeplant, da Israels Regierung kein Geheimnis daraus macht, dass man die Solidaritäts-Flotte notfalls auch mit Gewalt daran hindern werde, den Gazastreifen zu erreichen.

Die private Flotte – rund 50 Boote mit Aktivisten, Politikern, Journalisten und medizinischem Personal – will die seit Langem bestehende israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen. An Bord der Schiffe befinde sich „keine Bewaffnung“. Der Einsatz sei „gewaltfrei“, erklärten die Organisatoren des internationalen Konvois.

Seit Tagen Störungen und Attacken

„Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar“, sagte die deutsche Menschenrechtsaktivistin Yasemin Acar. Die frühere Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, die ebenfalls mitfährt, sagte, Israel versuche, die Flottenteilnehmer mit Drohungen einzuschüchtern. „Aber das wird nicht gelingen. Wir fahren weiter nach Gaza.“

Seit Tagen meldet die Flotte Störungen und Attacken: „Mindestens 13 Explosionen“, „Schwärme von Drohnen“ und „Interferenzen in den Funkverbindungen“ habe es in den letzten Tagen gegeben. Zuletzt befand sich die Flotte, die vor drei Wochen vom spanischen Mittelmeerhafen Barcelona gestartet war, auf der Höhe von Griechenland. Auf Videos, die Flottenteilnehmer veröffentlichten, sieht man kleinere Explosionen, möglicherweise von Brandsätzen und Sprengkörpern, die von Drohnen auf einige Hilfsschiffe abgeworfen wurden. Größere Schäden oder Opfer gab es jedoch bisher nicht.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares nannte die Angriffe auf die Boote „inakzeptabel“ und verlangte ein sofortiges Ende: „Es handelt sich um eine humanitäre, friedliche Flotte. Sie ist keine Bedrohung für Israel oder irgendjemanden.“ Den an Bord befindlichen spanischen Bürgern sicherte er „vollständigen diplomatischen Schutz“ zu.

Israels Seeblockade durchbrechen

Spanien gehört in Europa zu den schärfsten Kritikern des umstrittenen israelischen Kriegs in Gaza. Spaniens König Felipe VI. hatte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gesagt, man dürfe angesichts Israels Vorgehen im Gazastreifen „nicht schweigen und nicht wegschauen“. Er erklärte: „Wir fordern: Beendet dieses Massaker jetzt!“ Er verurteilte zugleich den „verabscheuungswürdigen Terrorismus“ von der Hamas, die mit ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen provoziert hatte.

Vor Spanien hatte bereits Italien eine Fregatte in Marsch gesetzt. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto verurteilte die Angriffe „mit Drohnen durch bislang unbekannte Täter“. Die italienische Fregatte „Virginio Fasan“ sei in Richtung der Hilfsflotte ausgelaufen, an der sich auch zahlreiche italienische Aktivisten beteiligen. Dabei gehe es ebenfalls nur um mögliche Hilfeleistungen für die Flotte, nicht um militärische Zwangsmaßnahmen, hieß es aus Rom. Italiens rechtskonservative Regierungschefin Giorgia Meloni kritisierte jedoch zugleich die Fahrt der Aktivisten „als gefährlich und verantwortungslos“.

Israel hatte angekündigt, die Schiffe auf dem Weg nach Gaza zu stoppen. Man werde nicht zulassen, „dass irgendein Schiff in eine aktive Kampfzone einfährt“. Die Verletzung einer „rechtmäßigen Seeblockade“ werde man verhindern. Die Flottenorganisatoren erklärten, sie wollten mit ihrem Versuch, Israels Seeblockade zu durchbrechen, „einen humanitären Korridor öffnen“.