Ab dem 12. juni in Kraft
Luxemburg setzt das EU-Migrations- und Asylpaket um: Um was geht es?
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden wird am Mittwoch die Öffentlichkeit über die Umsetzung des sogenannten EU-Migrations- und Asylpakets informieren. Die über Jahre hinweg ausgehandelten Gesetze regeln den Umgang mit Flüchtlingen und irregulären Migranten in der Europäischen Union. Das Paket soll am 12. Juni in Kraft treten.
Abdirahman, Nasir, Manzoul, Hamid, Ahmad, Ammar, Deck und Abd Farah (jeweils v.l.n.r.) wurden am 31. Dezember von der „Ocean Viking“ im Mittelmeer aufgenommen und hoffen auf ein besseres Leben in Europa Foto: Sameer Al-Doumy/AFP
Über mehrere Jahre hinweg haben die EU-Staaten über eine Reform ihrer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik verhandelt – und gestritten. Dabei galt es, verschiedene, weit auseinanderliegende Positionen in den Gesetzestexten, die das Gesamtpaket der neuen europäischen Migrations- und Asylpolitik ausmachen, unter einen Hut zu bringen. Was zuweilen eine schwierige Aufgabe war. Denn vor allem unter dem Eindruck des großen Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in der EU mit ihren fremdenfeindlichen Parolen enorm an Auftrieb gewonnen.
