Belarus

Lukaschenko erhöht Druck auf Medien, NGOs und Menschenrechtler

Ohne lange zu fackeln, wird die Metalltür zum kleinen Senderaum von Radio Swoboda in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufgebrochen. Dann dringen die Schergen in die Redaktionsräume ein, requirieren Computer, Festplatten und Mikrofone. Genüsslich zeigt der russische Propagandasender Russia Today danach den zerstörten Büroraum. Lukaschenkos Organe haben ein weiteres unabhängiges Medium ausgehoben, bewaffnet mit Brecheisen und Hausdurchsuchungsbefehlen, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen basieren.

Das Regime in Belarus ließ vergangene Woche unter anderem den Menschenrechtler Ales Bialetski (Vordergrund) von der Organisation „Wiasna“ einsperren

Das Regime in Belarus ließ vergangene Woche unter anderem den Menschenrechtler Ales Bialetski (Vordergrund) von der Organisation „Wiasna“ einsperren Foto: AFP/Sergei Gapon

Seit Mitte vergangener Woche dauert der jüngste Angriff des Regimes von Alexander Lukaschenko auf letzte unabhängige Medienschaffende, aber auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Menschenrechtsbüros in Weißrussland. Der angeblich vor elf Monaten zum sechsten Mal als Staatspräsident bestätigte Autokrat hatte zuvor zuletzt mehrmals betont, dass von den unabhängigen Medien eine große Gefahr für das Land ausgeht.

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